Wie sieht es zurzeit wirklich in Deutschland aus? Was war der Grund, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen öffnete und offen ließ? Sind die Migranten krimineller als die Deutschen? Wie steht es im Moment mit der Integration und wie sah es vor der Flüchtlingskrise damit aus? Hat die Migration unserem Land genutzt oder geschadet?
Es gibt mittlerweile viele Statistiken und Studien zu diesen Fragen, die einige überraschende, teils auch erschreckende Tatsachen zutage fördern und ein realistischeres Bild bieten, als die Antworten unserer Politiker.
Vorwort
1 Meinungsfreiheit
2 Der ungebremste Ansturm auf Deutschland setzt sich fort
3 Zur Integration in Deutschland vor der Grenzöffnung
4 Die deutsche Willkommenskultur
5 Die Stimmung kippt
6 Ein Blick in die Statistik
7 Ein weiterer Blick in die Statistik
8 Und gleich die nächste Statistik
9 Umfragen und Zahlen
10 Islam in Deutschland
11 Studien zur Gewalt
12 Bildungsbericht 2016 - Bildung und Migration
13 Warum blieb die Grenze offen?
14 Weitere Theorien zur Grenzöffnung
15 Die Medien: Wahrheit oder Schönfärberei?
16 Tabuthema in Deutschland?
17 Gefühltes Unbehagen?
18 Angsträume
19 Zahlen und Fakten
20 Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben
21 Was ist „echte“ Integration?
22 Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
23 Unkommentiertes
Quellenverzeichnis
Politik ist die Kunst, vom Wesentlichen abzulenken
Hans Ulrich Bänziger (*1938)
Schweizer Psychologe und Schriftsteller
Schon am 12.11.2015 warnte Schäuble vor einer Flüchtlings-Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“
Kann man seine Worte so interpretieren, dass er mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnen, nicht einverstanden war?
Warum fand sich dann keine Mehrheit, die darauf drang, die Schließung durchzusetzen? Oder gab es da längst kein Zurück mehr?
Die vielen Fragen zu diesem Thema waren es, die mich dazu veranlassten, tiefer zu graben.
Der wichtigste und enttäuschendste Punkt nach meiner Recherche ist für mich die Bestätigung meines Gefühls, dass der deutsche Bürger in vielen Bereichen nicht umfassend informiert wurde und wird.
Zudem scheint eine sachliche Debatte zur Zuwanderung momentan immer noch nicht möglich. Auf der einen Seite die „Sozialromantiker“, die nur das Positive an Multikulti sehen und überall gleich Islamophobie und Fremdenhass wittern. Auf der anderen Seite die Skeptiker, für die die negativen Aspekte im Vordergrund stehen und die das Gefühl haben, nur von einigen Randgruppen ernst genommen zu werden. Dazwischen die Politiker, ebenfalls uneins, wie die bestehenden Probleme anzupacken sind beziehungsweise ob es überhaupt welche gibt.
Eine weitere bittere Erkenntnis war, dass es schon im Vorfeld nicht gerade zum Besten um die Integration stand und dass viele der Politiker beschwichtigen und schönfärben, statt endlich Konsequenzen zu ziehen und Taten folgen zu lassen, dem entgegenzuwirken. Doch heutzutage steht ja der, der konsequentes Durchsetzen der bestehenden Regeln fordert, auf der falschen Seite. Konservativ ist zu einem Schimpfwort geworden. Viel lieber stellt man die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Vordergrund, ohne gleichzeitig die Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat einzufordern.
Wenn Deutschland wieder zu einem Land werden soll, in dem wir gut und gerne leben (Wahlplakat der CDU), müssen die bestehenden Probleme benannt und angegangen werden dürfen.
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
(Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden)
Meinungsfreiheit
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in unserer Verfassung verankert - aber wer nicht mit dem konform geht, was von „oben“ vorgegeben wird - sich also quasi auf die falsche Seite stellt, wird heutzutage mit „rechtsradikal“ gleichgesetzt. Dabei gibt es einen sehr klaren Unterschied zwischen „kritischen Fragen“ und „rechten Positionen“. Diese „Verzerrung der Wirklichkeit“ erschwert den Diskurs, macht ihn beizeiten sogar unmöglich, da, wer erst einmal als „rechts“ diffamiert wurde, auch gar nichts Produktives mehr „beizutragen vermag“. Man wird moralisch und gesellschaftlich zum Aussätzigen.
Das jüngste Beispiel stammt von März 2018. Nachdem der Schriftsteller Uwe Tellkamp bei einer Veranstaltung in Dresden kritisch die Flüchtlingspolitik hinterfragte und behauptete, 95 Prozent aller Flüchtlinge kämen nur, um in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, distanzierte sich sein Verlag (Suhrkamp) prompt von ihm. Tellkamp hatte sich als politisch interessierter Mensch in einer Podiumsdiskussion geäußert.
Ist es nicht mehr legitim, eine andere Meinung als die vorherrschende zu vertreten? Es kommt mir fast so vor, sonst würde es nicht immer wieder zu einem lauten Aufschrei und überschießenden Reaktionen kommen, wenn jemand nicht die gewollte politische Sicht vertritt, die da heißt: Willkommenskultur ohne kritisches Nachfragen oder gar Hinweisen auf vermutlich auftretende Probleme.
Die Fakten betrachten und danach handeln, das würde ich mir für ein demokratisches Deutschland auch mitten in und nach der Flüchtlingskrise wünschen.
Aber beginnen wir von vorn. Das erste Mal, als bei mir ein mulmiges Gefühl aufkam, war, als unsere Bundeskanzlerin am 4. September 2015 spontan die Grenzen für alle öffnete und so fast jeden Tag mehrere tausend Flüchtlinge ankamen, unkontrolliert und ohne entsprechende Registrierung. Ihre Entscheidung wurde als humanitärer Akt gefeiert, die Neuankömmlinge bejubelt, ihr Satz: Wir schaffen das, zum deutschen Mantra.
Lange wurde es so dargestellt, als hätte sie auf das Elend der Flüchtlinge, die in Ungarn unhaltbaren Zuständen ausgesetzt waren, reagiert. Ein Jahr später (22.8.2016) berichtete Zeit online, die Bundeskanzlerin stand unter Zugzwang, weil eine riesige Gruppe Flüchtlinge aus Ungarn versuchte, auf eigene Faust die Grenze nach Österreich zu erreichen. Diese hätten sich nur mit Gewalt stoppen lassen - und das wurde weder von Ungarn noch Österreich noch Deutschland gewollt. Frau Merkel sprach sich mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel ab, dass die ca. 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürften. Auch Walter Steinmeier wurde informiert, an Seehofer, der sich im Urlaub befand, ging eine SMS, die er jedoch nicht empfing, da er sein Handy im Urlaub ausgeschaltet ließ. (1)
Am Ende dieses Wochenendes waren es tatsächlich dann etwa 15.000 Menschen, die nach Deutschland einreisten. Kanzleramtschef Altmaier sagte in einem Interview mit Berlin direkt, dass es sich um eine humanitäre Verpflichtung angesichts der großen Not der Flüchtlinge in Ungarn gehandelt hätte. Kurze Zeit später gab Seehofer bei einem Treffen des Koalitionsausschusses bekannt, er halte die Entscheidung für einen Fehler, sei sich aber mit der Kanzlerin darüber einig, dass es bei dieser Ausnahme bleiben solle.
Bis zum 13. September waren es bereits 63.000 Menschen, die die Grenze überschritten hatten. Innenminister de Maizière erklärte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese Ausnahme zeitlich begrenzt sei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sagte: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden.“
Die Grenzen sind offen, das hatte sich schnell herumgesprochen. Und der gewaltige Flüchtlingsstrom ließ nicht zu, dass registriert und überprüft wurde. An erster Stelle stand, genügend Möglichkeiten zur Unterbringung zu schaffen und die Angekommenen auf die Bundesländer zu verteilen.
Wieso dieser plötzliche Ansturm? Der Krieg in Syrien dauerte seit vier Jahren an, warum machten sich gerade jetzt derart viele Menschen auf den Weg?
Eine vernünftige Erklärung dazu fand sich nicht. Es scheint, als seien damals mehrere Punkte zusammengekommen. Zum einen waren die Lager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon überfüllt, zum anderen litten die Hilfsorganisationen unter Geldmangel, es fehlte schlicht und ergreifend an Mitteln, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem ließ die mangelnde Perspektivlosigkeit die dort ausharrenden Flüchtlinge nach Alternativen suchen. Denn dass der Krieg in Syrien bald vorbei sei, daran glaubte keiner mehr. (27.06.2015, Syrien: UNHCR schlägt Alarm: das Geld geht aus) (2) Laut diesem Artikel klaffte eine Finanzierungslücke von 3,47 Milliarden US-Dollar. Der enorme soziale und ökonomische Druck auf die Nachbarländer wuchs. Für die syrischen Flüchtlinge wurde es immer schwieriger einen sicheren Ort zu finden. Dies führte dazu, dass sie als einzigen Ausweg die Flucht nach Europa sahen.
Ja, und dann erschien dieser ominöse Tweet von der Pressestelle des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bei Twitter: Syrische Staatsangehörige können ungehindert einreisen. Die Pressestelle musste angeblich reagieren, weil ein interner Vermerk der BAMF über die Aussetzung des Dublin-Verfahrens bei Syrern irgendwie an die Presse gelangt war. Daraufhin machten sich natürlich Massen an Flüchtlingen auf den Weg nach Deutschland.
Laut dem Artikel der Zeit online sprach einen Tag vor dem Beginn der Masseneinreise ein Mitglied der Bundesregierung bei einem Frühstück mit Journalisten davon, dass Deutschland in den nächsten 48 Stunden eine Herausforderung erleben würde, die es so bisher noch nie gegeben hätte. Hatte dieses Regierungsmitglied als Einziges eine Vorahnung? Oder war man doch vorgewarnt? Denn bereits am 19. August hatte die Regierung ihre Flüchtlingsprognose auf 800.000 Ankommende erhöht.
Bekannt war auch, dass im Irak eine Botschaft kursiere, Deutschland nehme alle auf. Diese schien sich immer weiter zu verbreiten. Ein syrischer Flüchtling erzählte später in einem Interview: „Ich habe im Fernsehen gesehen, dass Deutschland dazu aufruft zu kommen.“ Andere stimmten ihm zu, hier könne man die Schule besuchen und studieren, Deutschland habe eine starke Wirtschaft, die Arbeiter und Angestellte braucht, hätten sie erfahren, auch für Studenten sei es das beste Land.
Der ungebremste Ansturm auf Deutschland setzt sich fort
registrierte Asylsuchende 2015:
Januar 32.000
Februar 39.000
März 31.000
April 33.000
Mai 37.000
Juni 54.000
Juli 83.000
August 104.000
September 164.000
Oktober 181.000
November 206.000
Dezember 127.000
Registrierte Asylsuchende 2016:
Januar 92.000
Februar 61.000
März 21.000
In den Folgemonaten lag die Zahl unter 20.000 im Monat.
(Zahlen gerundet, Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Asylgeschäftsstatistik)
Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr (darin sind dann auch die verzögerten Antragstellungen enthalten, die durch den Rückstau entstanden sind), 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen.
2015 wurden 32 Prozent der 282.726 Asylanträge abgelehnt,
2016 waren es 25 Prozent von 695.733,
2017 waren es 38 Prozent von 603.428.
Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (BT-Drs.: 18/4025, 18/7588, 18/11112, 19/800 (Vorabfassung)
2015 wurden 20.888 Menschen abgeschoben,
2016 waren es 25.375,
2017 waren es 23.966.
Die größte Anzahl stammte aus dem Kosovo und Albanien.
Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (BT-Drs.: 18/4025, 18/7588, 18/11112, 19/800 (Vorabfassung)
Anfangs überschlugen sich die Medien darin, eine Willkommenskultur auszurufen. Kritische Stimmen, die vor einer derart unübersichtlichen Lage (dem völlig unkontrollierten Einlass der Massen) warnten, waren kaum zu hören. Stattdessen erreichten und erschütterten uns die Bilder von den Ankömmlingen, in erster Linie Familien, die hier den ersehnten Frieden finden wollten. Ja, wir Deutschen gehen mit gutem Beispiel voran und bieten Hilfe. Im Gegensatz zu fast allen der übrigen EU-Länder, die sich weigerten, die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Gründerstaaten zu verteilen.
Obwohl anscheinend vorgewarnt, war die Regierung in keiner Weise auf diesen Ansturm eingestellt. Notunterkünfte wurden geschaffen, Turnhallen umfunktioniert, riesige Zelte gekauft oder gemietet. Statt sie vernünftig zu registrieren, schleuste man anfangs die Ankommenden im Schnellverfahren durch die Anmeldesysteme, das BAMF erstickte in einer regelrechten Antragsflut. In dem bürokratischen Deutschland war das Chaos ausgebrochen.
War es wirklich die richtige Entscheidung, die Grenzen offen zu lassen? Immerhin kamen nach diesem September über 500.000 weitere Asylsuchende nach Deutschland.
Laut Dublin-Vertrag soll eigentlich jeder Flüchtling in dem Land registriert und untergebracht werden, in dem er zum ersten Mal Europa betritt. Das sind in diesem Fall vor allen Dingen Griechenland und Italien. Hätte man nicht viel eher reagieren müssen, um dort genügend menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen? Und warum war die EU nicht in der Lage, rechtzeitig genug zu reagieren beziehungsweise vorausschauend zu handeln und den bestehenden Hilfsorganisationen die nötige Unterstützung an die Hand zu geben, das Elend in den bestehenden Lagern zu beheben? Wären damit nicht auch die Milliarden, die Deutschland nun in die Bewältigung der Integration der hier Aufgenommenen stecken muss, allen Flüchtlingen zugutegekommen? 65 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht, der größte Teil von ihnen im eigenen Land. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Entwicklungsländern, das heißt, fast neun von zehn suchen in der Nähe ihrer alten Heimat Schutz. Die Bedingungen in den Flüchtlingscamps sind zum Teil erbärmlich.