Studienreihe Rechtswissenschaften
herausgegeben von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)
fortgeführt von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth
von
Martin Löhnig
Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Regensburg
und
Andreas Gietl
Dr. jur., Richter am Amtsgericht Cham i.d. Oberpfalz
2., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
2. Auflage 2018
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-031438-2
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-031439-9
epub: ISBN 978-3-17-031440-5
mobi: ISBN 978-3-17-031441-2
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Die komplizierter werdenden Organisationsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung, die zahlreichen verwaltungs-, aber auch arbeitsgerichtlichen, auf das Personalvertretungsrecht übertragbaren Entscheidungen und die vielschichtige Literatur haben die Autoren zu einer weiteren Auflage des bewährten Kommentars veranlasst.
Mit der neuen Auflage versuchen die Autoren, den sich ständig wandelnden Arbeitsbedingungen und Arbeitsformen durch gezielte Hinweise auf die Rechtslage gerecht zu werden und Dienststellenleitern sowie Personalvertretungen, Gerichten und Rechtsanwälten sowie Gewerkschaftssekretären und weiteren Interessenten eine umfassende Hilfestellung zu geben.
Dr. W. Ilbertz, ehemaliger Leiter des Projektbereichs Mitbestimmung, Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrechts, S. Sommer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beide beim dbb beamtenbund und tarifunion, Prof. Dr. U. Widmaier, Richter am BVerwG a.D., Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg.
Die 2. Auflage dieses Buches bringt verschiedene Neuerungen. Zum einen erscheint nun Andreas Gietl, der bereits an der 1. Auflage mitgewirkt hat, als Co-Autor, zum anderen wurde die Darstellung umfassend aktualisiert: Die Rechtsprechung ist umfänglich eingearbeitet und auch die Ausbildungsaufsätze der letzten 10 Jahre wurden systematisch ausgewertet und mit ihren wesentlichen Inhalten in den Text aufgenommen.
Neu in das Buch aufgenommen haben wir den Arztvertrag und den Verbraucherkredit, der nun auch umfassend gesetzlich geregelt ist. Der Dienstvertrag bleibt dagegen dem Buch zum Arbeitsrecht vorbehalten. Die Änderungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sind ebenfalls bereits eingearbeitet.
Unverändert nimmt die vorliegende Darstellung die Verflechtung zwischen „Schuldrecht AT“ und „Schuldrecht BT“ ernst, die das Bürgerliche Gesetzbuch seit 2002 auszeichnet, und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat. Die Proportionen dieses Buches weichen also mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab.
Unser besonderer Dank gilt Luis Thoma und Eva Lackner für die Hilfe bei der Überarbeitung dieses Buchs.
Regensburg im Januar 2018
Prof. Dr. Martin Löhnig
Dr. Andreas Gietl
Das Bürgerliches Gesetzbuch regelt im achten Abschnitt des zweiten Buches, dem „Besonderen Schuldrecht“, einzelne Schuldverhältnisse, die durch Vertrag, §§ 433–676h BGB, oder durch Gesetz, §§ 677–853 BGB, zustande kommen können. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der ersten Gruppe von Schuldverhältnissen, den Vertraglichen Schuldverhältnissen, während die Gesetzlichen Schuldverhältnisse im gleichnamigen Band der Studienreihe von Christoph Althammer behandelt werden.
Die Regelungen des Besonderen Schuldrechts sind nicht abschließend. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nämlich keinen vertragsrechtlichen Typenzwang, sondern beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, wie er in § 311 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt. Es können also grundsätzlich Verträge mit beliebigem Inhalt geschlossen werden und das Bürgerliche Gesetzbuch regelt nur einige besonders geläufige Vertragsarten. Vorliegende Darstellung greift sich mit Kaufvertrag, Tausch, Schenkung, Werkvertrag, Reisevertrag, Mietvertrag, Pacht, Leihe, Leasing, Darlehen und Bürgschaft zehn gesetzlich geregelte und einen häufig auftretenden, von der Rechtspraxis entwickelten Vertragstyp (Leasing) heraus, die in der zivilrechtlichen Ausbildung in den mittleren Semestern besondere Bedeutung haben.
Einige gesetzlich geregelte Vertragsarten, wie etwa der Auftrag oder der Dienstvertrag, fehlen genauso wie häufig vorkommende, außerhalb des Gesetzes entwickelte Vertragsarten wie Bauträgervertrag oder Factoring. Die Rechtsprobleme des Auftrags werden im Rahmen des Gesetzlichen Schuldverhältnisses „Geschäftsführung ohne Auftrag“, §§ 677 ff. BGB, abgehandelt, der Dienstvertrag in seiner weitaus häufigsten Form, dem Arbeitsvertrag, im Arbeitsrecht. Die komplexeren außergesetzlichen Vertragsarten spielen in der Regel erst bei der Vertiefung des Vertragsrechts im Rahmen der Examensvorbereitung eine Rolle und die Befassung mit ihnen setzt solide Kenntnisse der gesetzlich geregelten Vertragsarten voraus, die dieses Buch vermitteln will. Eine vertiefte Darstellung des Verbraucherschutzrechts liefert der gleichnamige Band dieser Reihe.
Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung sind Besonderer und Allgemeiner Teil des Schuldrechts noch enger miteinander verflochten als zuvor. In vielen zentralen Bereichen, etwa dem Kauf- oder Werkmängelrecht, enthält des Bürgerliche Gesetzbuch keine eigenständigen Regelungen mehr, sondern verweist weitestgehend in das Allgemeine Schuldrecht, so etwa in §§ 437 und 634 BGB. Die Beschäftigung mit dem „SchR BT“ setzt also – genauso wie die Lektüre dieses Buches – Kenntnisse des „SchR AT“ voraus und verlangt von Studentinnen und Studenten die Bereitschaft, Lücken und Unklarheiten in diesem Bereich gegebenenfalls zu schließen, etwa durch gezieltes Nachschlagen im Allgemeinen Schuldrecht von Jacob Joussen. Vorliegende Darstellung nimmt diese Verflechtung zwischen „AT“ und „BT“ ernst und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat; die Proportionen dieser Darstellung weichen deshalb mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab. Darüber hinaus nimmt die Darstellung bei der Auswahl der erörterten Problemfragen und beim Umfang der Schilderungen besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse der Leserinnen und Leser aus dem mittleren Semestern und versteht sich deshalb nicht als umfassendes und auf Vollständigkeit angelegtes „großes“ Werk. Vielmehr werden in diesem Studienbuch diejenigen Inhalte angeboten, die nach einer ersten Beschäftigung mit den vertraglichen Schuldverhältnissen beherrscht werden sollten; nur bei den ganz zentralen Vertragsarten wird auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Zur Einübung der schuldrechtlichen Fallbearbeitung kann Martin Löhnig, „Falltraining im Zivilrecht 2“ nützlich sein.
Meine Konstanzer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Carolin Engler, Annemarie Heidenhein, Franziska Kraus, Lukas Lehmann, Simon Letsche, Antonia Schnitzler und Judith Spiri haben mir nicht nur geholfen, das rechte Maß der inhaltlichen Tiefe der Darstellung zu finden, sondern haben mich vor allem auch durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft und durch die kritische Lektüre einzelner Abschnitte sehr unterstützt. Besonders hervorzuheben ist, dass Andreas Gietl die Abschnitte zu Miete, Pacht und Leasing so eigenständig bearbeitet hat, dass ich nur noch wenige Veränderungen vornehmen musste. Ihnen allen danke ich ganz herzlich für die Mitarbeit an diesem Buch, genauso wie Caroline Berger, die das Manuskript betreut hat und Anita Bohn, LL.M. (London), die für die abschließenden Korrekturen gesorgt und die Register erstellt hat.
Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich viel Freude und Gewinn bei der Arbeit mit dem Buch und bitte jederzeit um Kritik und Verbesserungsvorschläge, die mich am besten unter martin.loehnig@jura.uni-regensburg.de erreichen.
Konstanz/Regensburg, im Juli 2008
Martin Löhnig
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Teil I
§ 1Kaufrecht
I.Allgemeines
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Käufers
1.Kaufpreiszahlung als Hauptleistungspflicht
a)Höhe des Kaufpreises
b)Ersetzungsbefugnis
c)Entfallen des Kaufpreisanspruchs
aa)Regel
bb)Ausnahme 1: §§ 446 Satz 3, 326 Abs. 2
cc)Ausnahme 2: § 446 Satz 1
dd)Ausnahme 3: § 447
d)Nichtzahlung durch den Käufer
2.Abnahme der Kaufsache als Nebenleistungspflicht
3.Tragung von Lasten
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Verkäufers
1.Leistungs- und Nebenpflichten
2.Ausschluss der Hauptleistungspflicht bei Unmöglichkeit
3.Verzug
IV.Insbesondere: Mangelhafte Leistung
1.Mangel
a)Sachmangel
aa)Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
bb)Untauglichkeit zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung
cc)Enttäuschung der Käufererwartung
(1)Übliche Erwartung
(2)Veranlasste Erwartung
dd)Montagefehler
ee)Untaugliche Montageanleitung
ff)Lieferung einer anderen Sache („aliud“)
gg)Lieferung einer zu geringen Menge
hh)Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang
b)Rechtsmangel
2.Mängelrechte des Käufers
a)Abgrenzung zum allgemeinen Pflichtverletzungsrecht
b)Nacherfüllung
aa)Vorrang der Nacherfüllung
bb)Ius variandi des Käufers
cc)Problem 1: Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers aus §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1
dd)Problem 2: Nacherfüllungsanspruch bei schon eingebauter, mangelhafter Kaufsache
ee)Problem 3: Selbstvornahme durch den Käufer
ff)Problem 4: Nachlieferung beim Stückkauf
gg)Problem 5: Herausgabe von Wertsteigerungen
hh)Problem 6: Ausbesserung
ii)Problem 7: Erfüllungsort
jj)Problem 8: Kosten der Mangelfeststellung
kk)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
c)Rücktritt
aa)Rücktrittsvoraussetzungen
bb)Insbesondere: Fristsetzung
cc)Ausschlussgründe
d)Minderung
e)Anspruch auf Schadenersatz
aa)Schadenersatz neben der Leistung
bb)Schadenersatz statt der Leistung
cc)Insbesondere: Der Maßstab des Vertretenmüssens
dd)Fristsetzung
ee)Kleiner und großer Schadensersatz statt der Leistung
ff)Schadensersatz neben Rücktritt
f)Aufwendungsersatz
g)Garantie
3.Ausschluss der Mängelrechte
a)Vertrag
b)Gesetz
c)Insbesondere: Verjährung/Ausschlussfrist
V.Der Verkäuferregress
1.Allgemeines
2.Abweichende Regelungen zu den Voraussetzungen der Mängelrechte
3.Ersatz der Nacherfüllungskosten
4.Ausschlussgründe
§ 2Tausch
I.Allgemeines
II.Pflichtverletzungen
§ 3Schenkung
I.Allgemeines
1.Parteien und Leistungspflichten
2.Gemischte Schenkung
II.Haftung des Schenkers bei Pflichtverletzungen
1.Haftungsmaßstab
2.Unmöglichkeit und Verzug
3.Mangelhafte Leistung
III.Verweigerungs- und Rückforderungsrechte des Schenkers
1.Einrede des Notbedarfs
2.Rückforderung bei Verarmung
3.Widerruf bei grobem Undank
4.Sonderfragen des Familien- und Erbrechts
IV.Schenkung unter Auflage
Teil II
§ 4Werkvertragsrecht
I.Allgemeines
1.Werkvertragliche Pflichten
2.Abgrenzung zum Dienstvertrag
3.Abgrenzung zum Kaufrecht
4.Das Werkunternehmerpfandrecht und andere Sicherungsmittel des Werkunternehmers
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkbestellers
1.Abnahme des Werkes als Hauptleistungspflicht
2.Werklohnzahlung als Hauptleistungspflicht
a)Umfang und Fälligkeit
b)Entfallen des Werklohnanspruchs
3.Mitwirkungsobliegenheit
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkunternehmers
1.Unmöglichkeit der Herstellung des Werkes
2.Verzögerung der Herstellung des Werkes
3.Herstellung eines mangelhaften Werkes
a)Allgemeines
b)Nacherfüllung
c)Selbstvornahme des Werkbestellers
d)Rücktritt
e)Minderung
f)Schadenersatz
g)Ersatz vergeblicher Aufwendungen
h)Ausschluss der Mängelrechte
IV.Besondere Kündigungsrechte
§ 5Reisevertragsrecht
I.Reisevertragliche Pflichten und Beteiligte
1.Reiseveranstalter
a)Erbringung der Reise
b)Reisebüro
c)Leistungsträger
2.Reisender
II.Gestaltungsmöglichkeiten vor Reiseantritt
1.Grundloses Rücktrittsrecht des Reisenden
2.Auswechslung des Reisenden
3.Kündigung bei höherer Gewalt
III.Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
1.Allgemeines
2.Reisemangel
a)Fehler
b)Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
3.Vorrangiges Recht des Reisenden: Abhilfe
4.Selbstvornahme durch den Reisenden
5.Minderung
6.Kündigungsrecht
7.Schadenersatz
8.Fristen
a)Ausschlussfrist
b)Verjährungsfrist
§ 6Der Behandlungsvertrag
I.Behandlungsvertrag
II.Vertragsinhalt
1.Behandlung
2.Vergütung
3.Informationspflichten
4.Aufklärungspflichten
5.Dokumentation
6.Arzthaftung
Teil III
§ 7Miete
I.Allgemeines
1.Parteien des Mietvertrags
2.Abgrenzung zu anderen Vertragstypen
3.Zustandekommen des Mietvertrags
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Mieters
1.Mietzahlung
a)Höhe und Fälligkeit
b)Entfallen
2.Einhaltung der Grenzen des überlassenen Gebrauchs
3.Obhuts- und Sorgfaltspflichten
4.Keine Pflicht zur Inbesitznahme oder zum Gebrauch
5.Rückgabe der Mietsache
a)Inhalt der Pflicht
b)Pflichtverletzungen
c)Auslösung der kurzen Verjährung durch Rückgabe
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Vermieters
1.Gebrauchsgewährungspflicht
2.Instandhaltungspflicht
3.Pflicht zur Tragung der Lasten
4.Schutzpflichten
IV.Insbesondere: Mietmängel
1.Mangel
2.Anspruch des Mieters auf Erfüllung
3.Minderung und Rücktritt
4.Selbstvornahmerecht des Mieters
a)Verzug des Vermieters
b)Bedrohung der Mietsache
c)Aufwendungsersatz nach GoA
5.Schadensersatz
a)Anfängliche Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 1
b)Später aufgetretene Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 2
c)Verzug mit der Mangelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Alt. 3
d)Ausschluss der Schadensersatzhaftung
e)Ersatzfähiger Schaden
V.Insbesondere: Unmöglichkeit der Gebrauchseinräumung
VI.Beendigung des Mietverhältnisses
1.Bedingungseintritt/Befristungsablauf
2.Kündigung
a)Verhältnis zum Rücktritt
b)Ordentliche Kündigung
c)Außerordentliche fristlose Kündigung
d)Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
e)Fehlerhafte Berechnung einer Kündigungsfrist
f)Weitere Beendigungsvoraussetzungen
VII.Untermiete
1.Erlaubnis des Vermieters
2.Verweigerung der Erlaubnis
3.Untervermietung ohne Erlaubnis
VIII.Sonderregelungen zum Wohnraummietrecht
1.Allgemeines
2.Besonderheiten bei der Begründung des Mietverhältnisses
a)Form
b)Nichtigkeit des Mietvertrags
c)Befristete und bedingte Mietverträge
d)Beschränkungen der Mietpreishöhe, sog. „Mietpreisbremse“
e)Der Einfluss des AGG auf das Mietrecht
aa)Fallgruppe 1: §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 AGG
bb)Fallgruppe 2: §§ 19 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG
cc)Verbotene Benachteiligungen
dd)Rechtsfolgen der Benachteiligung, § 21 AGG
ee)Ausschlussfrist
3.Vermieterpfandrecht und Kaution
4.Schönheitsreparaturen
a)Formularklauseln
b)Individualvereinbarung
5.Instandsetzung und Modernisierung
6.Die Mieterhöhung
a)Staffelmiete
b)Indexmiete
c)Mieterhöhungsverlangen
aa)Verfahren
bb)Voraussetzungen
cc)Sonstige Wirkungen
7.Aufnahme Dritter in die Wohnung
a)Angehörige oder Lebensgefährten
b)Untervermietung
c)Haustiere
8.Mietvertragliches Sondererbrecht
a)Verstorbener Alleinmieter
b)Verstorbener Mitmieter
c)Vertragsbeendigung
9.Beendigung des Wohnraummietverhältnisses
a)Allgemeines
b)Ordentliche Kündigung durch den Mieter
c)Ordentliche Kündigung durch den Vermieter
aa)Allgemeines
bb)Erhebliche Vertragspflichtverletzung des Mieters, § 573 Abs. 2 Nr. 1
cc)Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2
dd)Form
ee)Widerspruch des Mieters nach § 574 ff
d)Außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
e)Außerordentliche Kündigung durch den Mieter
10.Kauf bricht nicht Miete
11.Vorkaufsrecht des Mieters
§ 8Pacht
I.Allgemeines
II.Die Pflichten der Vertragsparteien
III.Besonderheiten bei Verpachtung von Grundstücken mit Inventar
IV.Vertragsbeendigung
§ 9Der Leihvertrag
I.Vertragspflichten
II.Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
III.Pflichtverletzungen und Haftungsmaßstab
IV.Beendigung
1.Ordentliche Beendigung
2.Außerordentliche Beendigung
§ 10Leasing
I.Finanzierungsleasing
1.Beteiligte
a)Verhältnis Lieferant – Leasinggeber
b)Verhältnis Leasinggeber – Leasingnehmer
c)Verhältnis Lieferant – Leasingnehmer
2.Pflichtverletzungen
a)Untergang oder Beschädigung der Leasingsache
b)Scheitern der leasingtypischen Abtretung
c)Ausübung der abgetretenen Käuferrechte aus § 437 durch den Leasingnehmer
aa)Nacherfüllung
bb)Rücktritt
cc)Minderung
dd)Schadensersatz
3.Beendigung des Finanzierungsleasings
a)Ordentliche Beendigung
b)Außerordentliche Kündigung
c)Der Amortisationsanspruch
4.Verbraucherfinanzierungsleasing
II.Weitere Leasingformen
1.Operatingleasing
2.Hersteller-Leasing
§ 11Darlehensvertrag
I.Vertragsparteien und Pflichten
II.Nichtigkeit des Darlehensvertrags wegen Sittenwidrigkeit
III.Pflichtverletzungen
1.Darlehensgeber
2.Darlehensnehmer
IV.Kündigungsrechte außerhalb des Pflichtverletzungsrechts
1.Ordentliche Kündigung
2.Außerordentliche Kündigung
V.Verbraucherdarlehen
1.Anwendungsbereich
2.Begründung des Vertrags
3.Pflichtverletzung und Vertragsbeendigung
4.Analoge Anwendung
VI.Finanzierungshilfen für Verbraucher
1.Zahlungsaufschub
2.Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe
3.Teilzahlungsgeschäft
4.Unentgeltliche Darlehen und unentgeltliche Finanzierungshilfen
5.Rechtsfolge dieser Finanzierungshilfen und verbundene Verträge
Teil IV
§ 12Bürgschaft
I.Allgemeines
II.Zustandekommen der Bürgschaft
1.Schriftform
2.Bestehen und Umfang der gesicherten Forderung
III.Verteidigungsmittel des Bürgen
1.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger
a)Unwirksamkeit der Bürgschaft
aa)Sittenwidrigkeit
bb)Willensmängel etc.
cc)Nebenpflichtverletzung durch den Gläubiger
dd)Unwirksamkeit durch Zeitablauf oder Einrede der Verjährung
b)Aufgabe anderer Sicherheiten durch den Gläubiger
c)Einrede der Vorausklage
d)Widerruf
2.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Hauptschuldner – Gläubiger
a)Grundlage: Akzessorietät
b)Herleitung aus Gestaltungsrechten
c)„Bürgschaft auf erstes Anfordern“
IV.Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner
1.Aus übergegangenem Recht
2.Aus § 670
§ 13Weitere Personalsicherheiten
I.Schuldbeitritt
II.Garantievertrag
III.Patronatserklärung
Anhang
A.Wichtige Entscheidungen
B.Aufbauschemata
I.Mängelrechte des Käufers
II.Schenkung
III.Werkvertrag
IV.Mietrecht
V.Bürgschaft
C.Definitionen
Stichwortverzeichnis
a. a. O. | am angegebenen Ort |
a. E. | am Ende |
a. F. | alte Fassung |
ABl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
ADHGB | Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch |
AG | Aktiengesellschaft, Amtsgericht |
AGBG | Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) |
AGBGB | Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
AGGVG | Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
AKB | Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung |
AktG | Aktiengesetz |
allg.M. | allgemeine Meinung |
ALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten |
AltautoV | Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen |
amtl. | amtlich (e/er/es/en) |
AO | Abgabenordnung |
ArbG | Arbeitsgericht |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ArbPlSchG | Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) |
ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) |
ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
Art. | Artikel |
Aufl. | Auflage |
AÜG | Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) |
ausf. | ausführlich |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BauGB | Baugesetzbuch |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
BayVerfGH | Bayrischer Verfassungsgerichtshof |
BB | Der Betriebsberater |
BBergG | Bundesberggesetz |
BBiG | Berufsbildungsgesetz |
Bd. | Band |
betr. | betreffend |
BetrAVG | Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BeurkG | Beurkundungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGB-InfoV | Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BR-Drucks. | Bundesratsdrucksachen |
BSG | Bundessozialgericht |
Bsp. | Beispiel(e/en) |
bspw. | beispielsweise |
BT-Drucks. | Bundestagsdrucksachen |
BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) |
BuW | Betrieb und Wirtschaft |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidung(en) des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
bzgl. | bezüglich |
bzw. | beziehungsweise |
c. i. c. | culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) |
d. h. | das heißt |
DB | Der Betrieb |
ders. | derselbe |
DM | Deutsche Mark (ehem. Währung) |
DNotZ | Deutsche Notarzeitung |
EFZG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) |
eG | eingetragene Genossenschaft |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) |
EheG | Ehegesetz |
Einf.v. | Einführung vor |
Einl. | Einleitung |
Einl.v. | Einleitung vor |
ErbbauVO | Verordnung über das Erbbaurecht |
ErbGleichG | Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder |
EStG | Einkommenssteuergesetz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
€ | Euro (Währung) |
EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
f | folgende |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FernAbsG | Fernabsatzgesetz |
FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) |
ff. | fortfolgende |
FG | Finanzgericht |
FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FGO | Finanzgerichtsordnung |
Fn. | Fußnote |
FS | Festschrift |
GastG | Gaststättengesetz |
GBl. | Gesetzblatt |
GBO | Grundbuchordnung |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) |
GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) |
GeschmMG | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) |
GewO | Gewerbeordnung |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GleichberG | Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) |
grds. | grundsätzlich |
GrdS. | Grundsätze |
GrdstVG | Gesetz zu Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GRURInt | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
h. L. | herrschende Lehre |
h. M. | herrschende Meinung |
HAG | Heimarbeitsgesetz |
HausratsV | Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausratsordnung) |
Hdb. | Handbuch |
HdGStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ |
HeimG | Heimgesetz |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HPflG | Haftpflichtgesetz |
Hrsg. | Herausgeber |
HWiG | Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
i. S. d. | im Sinne des/der |
i. S. v. | im Sinne von |
i. V. m. | in Verbindung mit |
insb. | insbesondere |
InsO | Insolvenzordnung |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JAarbSchG | Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) |
JURA | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
JW | Juristische Wochenschrift |
JZ | Juristenzeitung |
KfzPflVV | Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) |
KG | Kommanditgesellschaft |
KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
KindRG | Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) |
KO | Konkursordnung |
KostO | Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) |
KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
KStG | Körpferschaftsteuergesetz |
KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz) |
LAG | Landesarbeitsgericht |
lat. | lateinisch |
LG | Landgericht |
Lit. | Literatur |
LM | Lindenmaier/Möhring (Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes) |
LPartG | Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) |
Ls. | Leitsatz |
LSG | Landessozialgericht |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
m. W. v. | mit Wirkung vom |
MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) |
MDR | Monatsschrift für deutsches Recht |
MuSchG | Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) |
n. F. | neue Fassung |
Nachw. | Nachweise(n) |
NachwG | Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-CoR | Computerreport der Neuen Juristischen Wochenschrift |
NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
Nr. | Nummer |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
OGHBrZ | Oberster Gerichtshof für die britische Zone |
OHG | offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
PachtkredG | Pachtkreditgesetz |
PartG | Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) |
PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) |
PBfG | Personenbeförderungsgesetz |
PDLV | Postdienstleistungsverordnung |
PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) |
pFV | positive Forderungsverletzung |
PostG 1998 | Postgesetz 1998 |
ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) |
ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) |
PUDLV | Postuniversaldienstleistungsverordnung |
pVV | positive Vertragsverletzung |
RAO | Rechtsanwaltsordnung |
RdA | Recht der Arbeit |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGJW | Das Reichsgericht in der Juristischen Wochenschrift |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RIW | Recht der internationalen Wirtschaft |
Rn. | Randnummer |
RPflStud | Rechtspfleger – Studienhefte |
Rspr. | Rechtsprechung |
S., s. | Seite, siehe, |
SchuldRModG | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz |
SchwarzArbG | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit |
SG | Sozialgericht |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
SigG | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz) |
Slg. | Sammlung |
sog. | so genannt (e/er/es) |
st.Rspr. | ständige Rechtsprechung |
StaatsGH | Staatsgerichtshof |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
SZ | Süddeutsche Zeitung |
TDG | Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstgesetz) |
TierSchG | Tierschutzgesetz |
TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz) |
TVG | Tarifvertragsgesetz |
TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz) |
TzWrG | Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz) |
u. a. | unter anderem, und andere(s) |
u. U. | unter Umständen |
Überbl. v. | Überblick vor |
UFITA | Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht |
UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) |
UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UrhG | Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
Usw. | und so weiter |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
VAG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) |
VAHRG | Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich |
verb. | verbunden(e) |
VerbrKrG | Verbraucherkreditgesetz |
VereinsG | Vereinsgesetz |
VerfG | Verfassungsgericht |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerschG | Verschollenheitsgesetz |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
VOB | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen |
Vorb. | Vorbemerkung(en) |
Vorb. v. | Vorbemerkung(en) vor |
VR | Verwaltungsrundschau |
VuR | Verbraucher und Recht |
VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VWVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WEG | Gesetz über das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) |
WM | Wertpapier-Mitteilungen |
WoVermittG | Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Wohnungsvermittlungsgesetz) |
WzS | Wege zur Sozialversicherung |
z. B. | zum Beispiel |
z. T. | zum Teil |
ZfIR | Zeitschrift für Immobilienrecht |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung |
ZZP | Zeitschrift für Zivilprozess |
Paragraphen ohne nähere Angaben sind solche des BGB |