image

Dieses Buch richtet sich an alle kritischen Bürger.

Eine besondere Widmung gilt allen Mahnern und einsamen Rufern, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt.

Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.

Dieses Buch ist auch meiner Frau Magdalene Kahlert gewidmet, für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich durch mein Leben begleitet haben und die immer meine gute Ratgeberin war.

Bonn im April 2018

Michael Ghanem

2005-2018

Deutschlands verlorene 13 Jahre

Teil 1

Angela Merkel
Eine Zwischenbilanz

© 2018 Michael Ghanem

Verlag: tredition GmbH, Hamburg

ISBN:

978-3-7469-3412-9(Paperback)

Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Die verwendete Abbildung ist bei Fotolia lizensiert.

https://de.fotolia.com/

Fotolia_67218004_M

Über den Autor

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete jahrelang bei einer internationalen Organisation, davon 5 Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.

Autor von mehreren Werken, u.a.

“Abenteuer Deutschland – Bekenntnisse zu diesem Land”

“Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” ”

„Deutsche Identität: Quo vadis?

„Danke Gertrud – oder das Schicksal einer stolzen vertriebenen Oberschlesischen Bauerntochter“

„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre oder Angela Merkel, Die falsche Frau an der falschen Stelle zum falschen Zeitpunkt“

„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre Teil 2 oder Sie schlafen den Schlaf der Gerechten“

„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?

sowie verschiedene Beiträge in Fachzeitschriften

img1.jpg

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Wer ist Angela Merkel?

2.1 Herkunft und Aufstieg

2.2 Die Opfer ihres Aufstiegs

2.2.1 Hannelore Kohl

2.2.2 Helmut Kohl

2.2.3 Wolfgang Schäuble

2.2.4 Laurenz Meyer

2.2.5 Friedrich Merz

2.2.6 Edmund Stoiber

2.2.7 Günther Oettinger

2.2.8 Roland Koch

2.2.9 Christian Wulff

2.2.10 Die Volkspartei SPD

2.2.11 Der Andenpakt

2.2.12 Die FDP

2.3 Legenden und Lebenslügen

3 Merkel und ihr System

3.1 Der Niedergang des politischen Diskurses

3.1.1 Vorbemerkung

3.1.2 Die „Mehltau“ Politik der Angela Merkel

3.1.3 Probleme verschweigen

3.1.4 Alles - nur keinen Diskurs

3.1.5 Nur keine Reformen

3.1.6 Politische Kontrollkultur als Maxime

3.1.7 Meisterin der Vernebelung

3.1.8 Man kauft Kompromisse (Merkel‘sche Methode)

3.2 Mutti Merkel wird schon für alles sorgen

3.2.1 Vorbemerkung

3.2.2 Der Putsch

3.2.3 „Die Kanzlermaschine“

3.2.4 Für Nichts und Niemanden geradestehen

3.2.5 Außenpolitik als das wichtigste Betätigungsfeld

3.2.6 Pakt mit den Medien

3.2.7 Leere Versprechungen und Meisterin der Ankündigung

3.2.8 Masken statt Inhalte

3.2.9 Die Geiselnehmerin

3.2.10 Die Helferin der Anti-System-Bewegungen

4 Entwicklung der Politik Merkels

4.1 Vorbemerkung

4.2 Wer braucht schon eine alternativlose Kanzlerin?

4.2.1 Vorbemerkung

4.2.2 Volksverdummung als Werkzeug des Machterhalts

4.2.3 Die Konzeptionslose

4.2.4 Rücksichtslosigkeit als Prinzip

5 Bilanz einer sogenannten alternativlosen Kanzlerin

5.1 Vorbemerkung

5.2 Allgemeine Bilanz Deutschlands 2005 - 2018

5.2.1 Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes

5.2.2 Arbeit

5.2.3 Die 10 größten Insolvenzen seit 2005

5.2.4 Das Analphabetentum

5.2.5 Die Obdachlosigkeit

5.2.6 Die private Überschuldung

5.2.7 Exportüberschüsse

5.2.8 Investitionsstau

5.2.9 Kosten der Militäreinsätze

5.2.10 Soziales

5.2.11 Armut in der Bevölkerung

5.2.12 Investitionsbedarf bei Pflegeheimen

5.2.13 Renten und Rentenentwicklung

5.2.14 Reichtum

5.2.15 Gesundheitskosten

5.2.16 Innere Sicherheit

5.2.17 Äußere Sicherheit

5.2.18 Infrastruktur

5.2.19 Ausbildung

5.2.20 Forschung

5.2.21 Migration und Bevölkerungsentwicklung

5.3 Skandale

5.3.1 Bankenkrise

5.3.2 Automobilindustrie

5.3.3 Dieselgate

5.3.4 Pharma- und Chemieskandale

5.3.5 Lebensmittelindustrie

5.3.6 Umwelt

5.3.7 Allgemeine Politik

5.3.8 Gesellschaft

6 Die Bilanz

6.1 Dreizehn Jahre ohne Visionen

6.2 Neoliberale Politik ohne Rücksicht auf Verluste

6.3 Armut und Prekarität sind erheblich gestiegen

6.4 Versagen in der Rentenproblematik

6.5 Versagen in der Gesundheitspolitik

6.6 Sparen ohne Verstand

6.7 Schwächung der Inneren Sicherheit

6.8 Schwächung der Bundeswehr

6.9 Versagen in der Terrorismusbekämpfung

6.10 Versagen in der Bankenkrise

6.11 Versagen in der Energiekrise (Atomkraft)

6.12 Versagen in der Familienpolitik

6.13 Versagen in der Schulpolitik

6.14 Versagen in der Forschungspolitik

6.15 Schwächung der Justiz

6.16 Versagen in der Steuerpolitik

6.17 Investitionsstau für die Infrastruktur

6.18 Versagen in der Industriepolitik

6.19 Versagen in der Migrationspolitik

6.20 Mitverursacherin des Flüchtlingsdramas

6.21 Versagen in der Außenpolitik

6.21.1 Vorbemerkung

6.21.2 Versagen in der Europapolitik

6.21.3 Versagen in der griechischen Krise

6.21.4 Beschädigung des Verhältnisses zu Westeuropa

6.21.5 Beschädigung des Verhältnisses zu Osteuropa

6.21.6 Beschädigung des Verhältnisses zu den USA

6.21.7 Gescheiterte Afrikapolitik

6.21.8 Problematische Chinapolitik

6.21.9 Das Verhältnis zum Nahen Osten

6.22 Politik für Minderheiten

6.22.1 Politik für Flüchtlinge und Ausländer

6.22.2 Politik für Homosexuelle

6.22.3 Politik für Muslime

6.22.4 Politik für die Oberschicht

6.22.5 Politik für Konzerne

6.22.6 Mangelhafte Politik für Behinderte

6.22.7 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten

6.22.8 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse

6.23 Geburtshelferin von Anti-System-Bewegungen

7 Die zehn größten Fehler Angela Merkels

7.1 Vorbemerkung

7.2 Rücksichtslosigkeit

7.3 Konzeptionslosigkeit

7.4 Inhaltslosigkeit

7.5 Beliebigkeit

7.6 Mangelhafte Rhetorik und fehlende Empathie

7.7 Was schert mich das Wohl meiner Nachbarn

7.8 Die Kurzfristigkeit

7.9 Das Regieren nach Umfragewerten

7.10 Die „Mehltau“ Politik

7.11 Die schleichende Demontage von Parteien und Diskurs

8 Demokratie in Gefahr

8.1 Vorbemerkung

8.2 Deutsche Identität

8.3 Spaltung der Gesellschaft

8.3.1 Zu den sozialen Klassen

8.3.2 Zur Kultur

8.3.3 Zu Politik und Medien

8.3.4 Zu den Generationen

8.3.5 Zu Stadt und Land

8.3.6 Zu Ostdeutschland

8.3.7 Zum Ruhrgebiet – NRW

8.4 Die Antisystem Bewegung in Deutschland (AfD)

8.4.1 Gründe zur Entstehung der „Antisystem Bewegung“

8.4.2 Zur Rolle der Presse und der Medien

8.4.3 Verlust identitärer Merkmale in Bezug auf den Islam

8.4.4 Verlust identitärer Merkmale als Effekt der Globalisierung

8.4.5 Zur importierten Kriminalität und zum Unsicherheitsgefühl

8.4.6 Die „wirtschaftlich Abgehängten“

8.4.7 Die Umverteilung der Vermögen

8.4.8 Zu den Gründen für die Entstehung der Bewegung

8.4.9 Schuldzuweisung des wirtschaftlichen Niedergangs

8.5 Die Globalisierungsfalle

8.6 Schuldzuweisung des politischen Niedergangs

8.7 Soziologischer und identitärer Niedergang

8.8 Presse und Medien - Zuweisung von Versagen und Korruption

8.9 Gründe für Frust, Ablehnung und Ohnmacht gegen Politik und Politiker

8.9.1 Politik für Minderheiten

8.9.2 Politik für Flüchtlinge und Ausländer

8.9.3 Politik für Homosexuelle

8.9.4 Politik für Muslime

8.9.5 Politik für die Oberschicht

8.9.6 Politik für Konzerne

8.9.7 Mangelhafte Politik für Behinderte

8.9.8 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten

8.9.9 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse

9 Die Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen

9.1 Vorbemerkung

9.2 Zustand der Parteien Stand Februar 2018

9.2.1 Vorbemerkung

9.2.2 Zustand der CDU

9.2.3 Zustand der CSU

9.2.4 Zustand der SPD

9.2.5 Zustand der FDP

9.2.6 Zustand der Grünen

9.2.7 Zustand der Linken

9.2.8 Zustand der AfD

9.3 Notwendige Erneuerung der Parteienstruktur

9.4 Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

9.4.1 Vorbemerkung

9.4.2 Arbeitsmarkt

9.4.3 Außenpolitik

9.4.4 Demokratie

9.4.5 Bildung

9.4.6 Digitalisierung

9.4.7 Energiewende

9.4.8 Euro

9.4.9 Europa

9.4.10 Familien

9.4.11 Migration und Flüchtlinge

9.4.12 Freihandel

9.4.13 Gesundheit

9.4.14 Staatshaushalt

9.4.15 Innere Sicherheit

9.4.16 Klimaschutz

9.4.17 Rente

9.4.18 Steuern

9.4.19 Verteidigung

9.4.20 Verkehr

9.4.21 Wohnungsbau

9.5 Die Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen

9.5.1 Vorbemerkung

9.5.2 Umfragen und Prognosen

9.5.3 Koalitionsaussagen

9.5.4 Kampagne und Fernsehformate

9.5.5 Ergebnisse

9.5.6 Konsequenzen

9.5.7 Niedergang der SPD?

9.5.8 SPD? Nein, danke

9.5.9 Wer braucht Merkel noch?

9.5.10 CDU und Spahn? Nein, danke

9.6 Die Parteien-Demokratie vor dem Zerfall? Die Individualisierung der Gesellschaft

9.6.1 Die Jamaika Verhandlungen und Ihr Scheitern

9.6.2 Auf zu einer neuen Auflage der Großen Koalition

9.6.3 Der Koalitionsvertrag

9.6.4 Die kritische Würdigung des Koalitionsvertrags

9.6.5 Gewinner und Verlierer

9.6.6 Die Labilität des heutigen politischen Systems in Deutschland

10 Deutschlands verlorene 13 Jahre

10.1 Vorbemerkung

10.2 Dreizehn Jahre verwaltet und nicht regiert

10.3 Dreizehn verlorene Jahre für die Entwicklung des Landes

10.3.1 Eine Anpassung der Ziele für eine begrenzte Zeit (5, 10, 15, oder 20 Jahre)

10.3.2 Eine Anpassung des Grundgesetzes unabhängig von den Zielen im Hinblick auf die Anforderungen moderner Gesellschaften

10.3.3 Eine Anpassung der Grundrechte auf heutige und zukünftige Anforderungen (zum Beispiel Missbrauch der Religionen oder Versammlungsfreiheit)

10.3.4 Eine Neustrukturierung des Föderalsystems und seiner Kompetenzen

10.3.5 Eine Restrukturierung und Anpassung des Rechtsstaates an heutige und zukünftige Anforderungen inklusive einer Rechtsreform

10.3.6 Eine Anpassung des Gesundheitssystems an heutige und zukünftige Anforderungen

10.3.7 Neustrukturierung und Anpassung von Bildungssystem und Forschung

10.3.8 Eine Neustrukturierung von Reformen für die Rolle der Frau und der Familie

10.3.9 Eine Neustrukturierung der Altersversorgung

10.3.10 Eine Restrukturierung der Anforderungen an die Europapolitik

10.3.11 Verlorene 13 Jahre für die junge Generation

10.3.12 Das Land ist auf die kommenden Herausforderungen nicht vorbereitet

10.3.13 Verlorene Jahre zur Konsolidierung Europas

10.3.14 Brexit und die Konsequenzen

10.3.15 Aufkommen des Nationalismus

10.3.16 Fehlende Steuerung einer zügellosen Globalisierung

10.3.17 Vergrößerung der Spaltung der Gesellschaft

10.4 Das Erstarken der Nationalisten in Europa

10.4.1 Vorbemerkung

10.4.2 Wer sind diese Parteien und wie sind sie strukturiert?

11 Europa Quo vadis?

11.1 Vorbemerkung

11.2 Netto Vermögen in Europa

11.3 Sind die Deutschen Europa-fähig?

11.4 Europa als Absatzmarkt

11.5 Nicht geschlossene formale Friedensverträge

11.6 Entwicklungen in Europa

11.6.1 Die Teilung Europas in zwei Einflusszonen

11.6.2 Die Staatsverschuldung und das Verhalten Deutschlands

14.6.3 Der Brexit und seine Folgen:

11.7 Fazit

12. Mögliche Handelskriege

12.1 Vorbemerkung

12.2 Die Handelsbilanzdefizite und ihre Ursachen

12.3 Zahlen und Fakten

12.3.1 Strukturen der chinesischen Exporte in die USA

12.3.2 Relation EU-USA-China : Handelsbeziehungen

12.3.3 Fakten

12.4 Fehlende Vorausschauende Politik

12.5 Die US-Staatsverschuldung

12.5.1 Vorbemerkung

12.5.2 Entwicklung der Staatsverschuldung

12.5.3 Wer sind die Gläubiger der USA?

12.5.4 Konsequenzen?

12.6 Mögliche Lösungen?

12.7 Fazit

13. Mögliche Risiken (Stand April 2018)

13.1 Vorbemerkung

13.2 Politische Instabilität

13.3 Nicht durchgeführte Politik

13.4 Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

13.5 Europa und geopolitische Entwicklungen

13.5.1 Die Entwicklung der Türkei

13.5.2 Der israelisch-palästinensische Konflikt

13.5.3 Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

13.5.4 Südostasien

13.5.5 Syrien

13.6 Nationalistische Entwicklungen

13.6 Migration und Afrikapolitik

13.8 Welthandelskriege und ihre Konsequenzen

13.9 Nicht durchgeführte Investitionen

13.10 Die Dieselgate Affäre

13.11 Probleme mit Russland

13.12 Die Technischen Revolutionen

13.13 Die Wertekrise

13.14 Personalqualität der Parteien

13.15 Geistiger Diebstahl

13.16 China und Indien

13.17 Soziale Netze und die Manipulierer

14 Fazit

14.1 Vorbemerkung

14.2 Zum Sparkurs/ Neoliberale Philosophie/ „Marktkonforme Demokratie“

14.3 Zur sozialen Situation - Armut und Reichtum

14.4 Zur Inneren Sicherheit

14.5 Zur Äußeren Sicherheit

14.6 Zu den Anpassungen der Justiz, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes

14.7 Zu den Anti-System-Bewegungen

14.8 Zum Gesundheitswesen

14.9 Zur Altersversorgung

14.10 Zur Gesellschaftspolitik

14.11 Zur Bildungspolitik

14.12 Zur Migrationspolitik

14.13 Zur Infrastruktur

14.14 Zu den Skandalen

14.15 Zu den Parteien

14.16 Zur Außenpolitik

15 Ausblick

16 Epilog

17 Literaturverzeichnis

17.1Entwicklung der Politik Merkels

17.2 Bilanz von Angela Merkel

18 Anlagenverzeichnis

1 Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“.

Nach 50 Jahren Beobachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5 Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will wohl zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Bewertet man politische Entwicklungen mit Blick auf sogenannte Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich aller möglichen Widersacher und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti“ Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema, sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe macht, eine Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen.

Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert wurde, das nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles darangesetzt, um wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über dem Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze war zeitlich befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern zu verzeichnen ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Haltungen von SPD, CDU, Grünen und Linken, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig.

Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der dreizehn Jahre zu erstellen.

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Aspekten heraus sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten sich in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2 Wer ist Angela Merkel?

2.1 Herkunft und Aufstieg

Wenn man sich mit Angela Merkel und ihrem früheren Leben befasst, so trifft man bei seinen Recherchen sehr schnell auf eine Wand der Verschwiegenheit. Die Recherchen des Autors basieren daher auf folgenden Büchern: Hinrich Rohbohm: „Merkels Maske“1, Cora Stephan: „Angela Merkel. Ein Irrtum“2, Stephan Hebel: „Mutter Blamage“3, Stephan Hebel: „Mutter Blamage und die Brandstifter“ 4, Heribert Schwan und Tilman Jens: „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle“5, Hans-Erich Kiehne: „Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens“6, Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: „Das erste Leben der Angela M.“7, Stephan Kornelius: „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt“8, Gertrud Höhler: „Die Patin“9, Volker Resing: „Die Kanzlermaschine“10 und Dirk Kurbjuweit: „Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik“11.

Insbesondere das frühere Leben der Angela Merkel stellt zumindest etwas Widersprüchliches dar. Die folgenden Ausführungen basieren auf Hinrich Rohbohms Werk „System Merkel“ und beginnen mit dem Einfluss ihres Vaters auf sie.

Horst Kasner, Vater von Angela Merkel, wurde 1926 als Sohn eines Polizeibeamten in Berlin-Pankow geboren und studierte in Heidelberg und Hamburg Theologie. Es ist nicht bekannt, was er während des Krieges gemacht hat und er selbst wollte darüber nie Auskunft geben.12 Im Jahr 1979 wohnte Familie Kasner in einem Waldhof nahe der brandenburgischen Kleinstadt Templin. Horst Kasner leitete dort das Pastoralkolleg, eine Bildungsstätte für Mitarbeiter der Kirche. Hinrich Rohbohm beschreibt ihn wie folgt: „Mit seiner dominanten, Menschen beeindruckenden Persönlichkeit und seinen pädagogischen Fähigkeiten prägte er die spätere Bundeskanzlerin entscheidend. Auch politisch. Am Abendbrottisch der Kasners wurde intensiv über Politik gesprochen. Monatlich traf sich […] der sogenannte ‚Hauskreis‘, in dem Freunde und Bekannte Horst Kasners politische Diskussionen führten und an dem auch Angela Merkel teilnahm“13.

Ein Freund der Familie, der an diesen Treffen teilnahm, war Wolfgang Schnur, mit dem Kasner in der DDR eng zusammenarbeitete und der später Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs (DA) wurde. Dieser beschäftigte Angela Merkel als Pressesprecherin und wurde später als Stasi-IM enttarnt.14

Außerdem arbeitete Kasner sehr eng mit Clemens de Maizière zusammen, Stasi-Mitarbeiter und Vater des späteren letzten Ministerpräsidenten, zusammen. Dieser hatte hohen Einfluss in der Block-CDU und hatte gute Beziehungen zum damaligen Vorsitzenden der Ost-CDU, Gerald Götting, unter dessen Führung die CDU dem SED-Staat treu ergeben war. Kasner hatte zudem Beziehungen zu Klaus Gysi, Gregor Gysis Vater, mit dem er durch dessen Stellung als Staatssekretär für Kirchenfragen zusammenarbeitete. Es lässt sich hierbei vermuten, dass durch die Zusammenarbeit der Beiden Kircheninterna an das SED-Regime vermittelt wurden. Akten der DDR-Kirchenbehörde belegen, dass Kasner maßgeblich an der Abspaltung der Ostkirche vom Westen beteiligt war. 15 Hierbei spielt auch Professor Hanfried Müller eine Rolle, der als Theologie-Professor an der Humboldt-Universität Berlin lehrte und für die Stasi tätig war. Zudem pflegte dieser freundschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern des SED-Politbüros. Beide gehörten, wie Kasner, der von der Sowjetunion gesteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) an, mit weiteren Mitgliedern wie Gerhard Bassarak (Vizepräsident der CFK von 1978-1990), Heinrich Fink (ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitarbeiter der Stasi-Hauptabteilung XX/4) und Thilo Steinbach (heutiger Geschäftsführer der Unternehmensberatung MULT-Consult).16

Eine weitere Verbindung hatte Kasner zu Manfred Stolpe, der wegen seiner Stasi-Kontakte öfter in der Kritik stand, speziell während seiner Zeit als brandenburgischer Ministerpräsident. Dieser half nicht nur Lothar de Maizière beim Erlangen des Amtes des Kirchensynodalen, sondern verbesserte auch Angela Merkels Karrierechancen auf immense Weise.17

Es wird deutlich, dass Angela Merkels Vater eine bedeutende Rolle im SED-Staat gespielt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er nicht als Mitglied der Stasi fungierte. Kasner sei der Stasi Mitte der siebziger Jahre aufgefallen, als sich dieser im Rotlichtmilieu von Berlin aufhielt. Mit diesem Hintergrundwissen sprach die Stasi ihn auf eine Mitarbeit an, die er jedoch selbstbewusst ablehnte. Hinrich Rohbohm sagt hierzu: „Das [sic] Selbstbewusstsein kam nicht von ungefähr. Wer seitens der DDR-Obrigkeit mit Kasner in Kontakt trat, hatte die klare Anweisung, nach Möglichkeit allen seinen Wünschen zu entsprechen. Merkels Familie verfügte zu DDR-Zeiten über zahlreiche Privilegien. Sie war im Besitz von zwei Autos, hatte einen Privatwagen und ein Dienstfahrzeug. Reisen in den Westen waren keine Seltenheit.“18 So warb Horst Kasner im Westen für die Deutschlandpolitik der DDR, seine Frau reiste sogar nach Amerika. Angela Merkel hielt sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie nicht nur über längere Zeit in Prag und der Sowjetunion auf, sondern reiste mehrfach in die Bundesrepublik, unter anderem nach Karlsruhe.19

Nachdem nun die besondere Rolle von Horst Kasner in der DDR beleuchtet wurde, stellt sich nun die Frage, wieviel von der Gesinnung des Vaters auf Angela Merkel abfärbte. Dies soll in diesem Abschnitt besprochen werden.

Merkel wurde in ihrer Schulzeit freiwillig Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und schloss sich später der FDJ an, in der sie erneut wichtige Funktionen ausübte. Ein weiteres Beispiel für den Einfluss ihres Vaters in Merkels Ausbildung stellt folgender Vorfall dar: Merkel verkündete, sie hätte Geld für die marxistischen Frelimo-Rebellen in Mosambik anstatt für Vietnam gesammelt, was zu einem Eklat führte und Merkel fast den Schulverweis kostete. Durch einen Brief ihres Vaters an Manfred Stolpe konnte ihr Schulverweis abgewehrt werden und ihr Lehrer wurde strafversetzt. So konnte Merkel im Jahr 1973 ohne Probleme Abitur machen und später an der Karl-Marx-Universität in Leipzig Physik studieren.20

Die Karl-Marx-Universität galt als sehr SED-konform, konformer als manch andere Hochschulen zu der Zeit, da die meisten Studenten dort SED-Mitglieder oder in der FDJ aktiv waren. Daher hatte die Hochschule auch das Image einer „roten Universität21. Hinrich Rohbohm beschreibt die Hochschule wie folgt: „Stasi-Mitarbeiter waren an der Hochschule in besonders hohem Maße präsent, ideologische Indoktrination stark ausgeprägt“ 22. Sogar im Anforderungsprofil für die Bewerber hieß es, dass sie fähig und bereit sein müssten, sich für die sozialistische Gesellschaftsordnung einzusetzen und durch „sozialistisches Bewusstsein, gesellschaftliche Aktivität […] und gefestigtes politisches Wissen auszeichnen“23 glänzen sollten.

Während ihres Studiums war Merkel weiterhin als FDJ-Funktionärin aktiv und fertigte die obligatorischen Arbeiten zum Marxismus-Leninismus an, die jedoch bis heute verschwunden bleiben.24 Zudem bekleidete sie früher die Position der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie und verstärkte hiermit ihre SED-konforme Haltung.

Ein weiterer Punkt in ihrer Ausbildung, der für die meisten Betrachter ein Rätsel darstellt, sind ihre vielen Aufenthalte in der damaligen Sowjetunion. Ihr erster Aufenthalt während ihrer Ausbildung war im Alter von 15 Jahren, als sie aufgrund ihrer exzellenten Russisch-Kenntnisse in Moskau an der internationalen Russisch-Olympiade teilnahm. Laut Aussage einer Mitstudentin hat Angela Merkel sogar zeitweise ihr Studium in Moskau fortgeführt. Dies wird zwar von Merkels Biographen und mehreren deutschen Medien verneint, unstrittig jedoch ist, dass Angela Kasner (heute Merkel) für einen Studienaustausch sowohl Zeit in Moskau als auch in Leningrad verbrachte, wo sie sogar ihren späteren Ehemann Ulrich Merkel kennenlernte. Weiterhin verbrachte sie während ihres Studiums mehrere Monate in der UdSSR, wo sie mit einem Rucksack quer durch die Sowjetunion trampte und unter anderem Georgien, Armenien und Aserbaidschan bereiste. Noch heute ist der große Einfluss Russlands auf sie sichtbar: Beispielweise nahm sie im Mai 2010 an der Militärparade der Roten Armee zum Jahrestag des Sieges über Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau teil, obwohl sie wegen der Währungskrise in der EU in Brüssel vonnöten gewesen wäre.25

Ein weiterer Widerspruch in Angela Merkels Leben stellt ihre Involvierung in die Staatsicherheit, kurz Stasi, dar. Ein Vorfall, der mit der Stasi in Zusammenhang steht, ereignete sich im Jahr 1978. Angela Merkel gibt an, nach ihrem Bewerbungsgespräch an der Technischen Universität Ilmenau von zwei Stasi-Offizieren auf eine Mitarbeit angesprochen worden zu sein. Sie habe dies jedoch abgelehnt, da sie laut eigener Angabe Dinge schwer für sich behalten konnte. Daraufhin wurde sie in Ilmenau nicht angenommen und wechselte zum Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) in Berlin-Adlershof. Diese Geschichte kann jedoch niemand bestätigen, geschweige denn angeben, wer die Stasi-Mitarbeiter waren. Als Merkel dann 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ erneut über den Vorfall sprach, war es plötzlich nur noch ein Stasi-Offizier, der sie anwerben wollte. Widersprüche wie diese lassen den Ruf nach einer Veröffentlichung von Merkels Stasi-Akten lauter werden, was die Kanzlerin jedoch bis heute nicht zulassen will. Dies führt natürlich unweigerlich zu Spekulationen, ob Merkel nicht doch in die Staatsicherheit involviert war.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein Passfoto Angela Merkels, das sich in den Stasi-Akten von Robert Havemann, erklärtem Kommunisten und als DDR-Regimekritiker bezeichnet, befindet. In der Fotosammlung in seiner Akte sind alle Personen erfasst, die sich seinem Vollzeit-bewachten Anwesen in Grünheide bei Berlin näherten. So auch Merkel, die sich trotz der Tatsache, dass sich auf dem Anwesen zahlreiche Stasi-Leute befanden und gleichzeitig jedoch nur wenige DDR-Bürger zu dem Anwesen durften, dem Anwesen nähern durfte. Dies wirft die Frage auf, ob Angela Merkel nicht vielleicht doch als „Spitzel“ für die Stasi eingesetzt wurde.26 Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) auf diese Bilder aufmerksam wurde und sie in einer Reportage über die Stasi verwenden wollte, wurde ihm die Ausstrahlung dieser Bilder kurzerhand von Merkel untersagt.27

Was jedoch gegen eine Stasi-Tätigkeit Merkels spricht ist, dass die Kanzlerin seit 1978 eng mit Robert Havemanns Stiefsohn Ulrich am ZIPC zusammenarbeitete. Jedoch gibt es auch hier einige ungewöhnliche Details: Zum Beispiel ging der heutige Politiker Gregor Gysi bei den Havemanns ein und aus. Es ist demnach möglich, dass sich Gysi und Merkel schon damals über Havemann kennenlernten, vor allem durch die Zusammenarbeit ihrer beiden Väter.28

Eine weitere Theorie zu dieser Thematik wurde von der Internet-Enthüllungsplattform Cryptome, Vorläufer der Plattform Wikileaks, aufgestellt. Sie soll Indizien dafür haben, dass Angela Merkel während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften für den sowjetischen KGB gearbeitet hat, für den sie im Westen Informationen über Technologien und westliches Knowhow sammeln sollte. Dies ist, bei Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl sie, als auch ihr Mann, eine Zeit lang bei dem Professor für Theoretische Chemie Reinhart Ahlrichs in Karlsruhe arbeiteten, noch einmal von besonderer Bedeutung.

Angela Merkels parteipolitische Karriere war nicht immer klar gezeichnet. Im Dezember 1989 landete sie zuerst bei den Sozialdemokraten, als sie mit ihrem Abteilungsleiter der Akademie Klaus Ulbricht eine Veranstaltung der SDP (DDR-Vorläufer der SPD) besuchte. Schließlich trat sie jedoch in den Demokratischen Aufbruch (DA) ein, dessen Vorsitzender, Wolfgang Schnur, ein Freund der Familie Kasner war und eng mit Angela Merkels Vater zusammenarbeitete. Schnur hatte gute Kontakte zur SED und machte Angela Merkel zur Pressesprecherin. Auch ihr Vater Horst Kasner wurde politisch aktiv, fungierte jedoch eher als Strippenzieher und versuchte, verschiedene Personen für den Eintritt in die Parteien zu bewegen. Auch Angela Merkels politische Karriere kam ins Rollen, denn schon kurz nach ihrem Beitritt in die DA war es für sie sehr einfach, sich von der Tätigkeit in der systemkonformen Akademie der Wissenschaften freistellen zu lassen, um hauptsächlich für den Demokratischen Aufbruch zu arbeiten. Hierbei soll besonders angemerkt werden, dass es sich hierbei um eine oppositionelle Gruppe handelte.29

Vorteilhaft für Angela Merkel war außerdem die Rolle von Lothar de Maizière. Dieser wurde 1989 für den Vorsitz der DDR-CDU vorgeschlagen und fand im Präsidium den nötigen Rückhalt, vor allem durch seine unscheinbare Rolle in der Partei sowie seinem harmlosen Aussehen und der Position als Sohn des Stasi-Mitarbeiters und CDU-Funktionärs Clemens de Maizière. Nach dem Wahlsieg der Allianz für Deutschland in der Volkskammerwahl 1990 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt und Thilo Steinbach, der ebenfalls für die Stasi gearbeitet haben soll, wurde sein außenpolitischer Berater.30 Angela Merkel, die durch die Arbeit ihres Vaters als Kirchenfunktionär auch mit Lothar de Maizière bekannt ist, wurde daraufhin zur stellvertretenden Regierungssprecherin ernannt. Merkel erkannte schon in der Wahlnacht, dass die CDU sich zum entscheidenden Machtfaktor entwickelte. Sie ging daraufhin nach eigenen Angaben nicht zur Wahlparty der DA, obwohl dies für sie als Pressesprecherin ein Pflichttermin war, sondern feierte angeblich mit der CDU ihren Wahlsieg.31 Angela Merkel gibt an, bei der CDU-Party anwesend gewesen zu sein und dort mit Thomas de Maizière, dem Cousin von Lothar de Maizière und Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière, über die zukünftige Regierungspolitik und die besondere Bedeutung der DA in dieser Politik gesprochen zu haben. Gäste erinnern sich jedoch daran, dass sie bei der DA-Feier anwesend war.32

Hier wird bereits auffällig, dass Merkel die Nähe der CDU suchte. Sie unterzeichnete die „gemeinsame Berliner Erklärung“, in der eine Zusammenarbeit mit Lothar de Maizières Ost-CDU, der West-CDU und der DSU festgelegt wird. Zudem war sie als stellvertretende Regierungssprecherin im Kabinett vertreten und nahm somit auch an den Einheitsgesprächen teil. Weiterhin betreute sie die Pressevertreter, bei der ihr eine außerordentliche Intelligenz und Zuverlässigkeit bescheinigt wurde. 33 Nach langem Bitten verschaffte Günther Krause, Hochschuldozent und Mitglied der DDR-CDU, ihr eine Stelle als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt, Besoldungsgruppe A 16, und so gewann sie mit Krause zusammen die Kandidatur zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rügen-Stralsund-Grimmen, erneut mit vielen Kontroversen verbunden. 34

Eine ihrer größten Entwicklungen zu dieser Zeit ist die Fusion der Ost-CDU mit der DA. Angela Merkel schlug dies 1990 auf einer Vorstandssitzung vor und konnte mit diesem Vorschlag eine knappe Mehrheit erzielen. Zudem erhielt sie eines der drei DA-Mandate für den CDU-Vereinigungsparteitag und kam so auf Umwegen mit Helmut Kohl in Kontakt. Sie wurde ihm auf einem Presseempfang vor dem Parteitag durch Hans Geisler vorgestellt und zog sich mit ihm zum Gespräch zurück. Laut Hinrich Rohbohm war dies ein „auffällig langes Gespräch, das auf Kohl ungeheure Wirkung hinterlassen haben muss [sic]“35. Hierauf folgte wenige Wochen später eine weitere Unterredung und Merkel wurde Ministerin.36

2.2 Die Opfer ihres Aufstiegs

Folgende Opfer Angela Merkels bei ihrem Aufstieg sind zu erwähnen:

2.2.1 Hannelore Kohl

Obwohl Hannelore Kohl Angela Merkel stets mit Rat und Tat zur Seite stand, so hat Merkel ohne Rücksichtnahme ihren Putsch gegen Helmut Kohl durchgeführt und jegliche Beziehungen zu Hannelore Kohl gekappt. Insbesondere bei dem Gastbeitrag Angela Merkels im Jahre 1999, in dem Angela Merkel sich scharf von Helmut Kohl distanzierte, wusste sie als Politikprofi, dass sie eine „Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“37 sagt Walter Kohl, denn Merkel habe zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt, dass die Familie aus dem Spiel gelassen werden sollte. Dabei wusste sie genau, dass Hannelore Kohl schwer krank war, denn sie litt damals unter einer schweren Lichtallergie. Obwohl Hannelore Kohl nichts mit der CDU-Affäre zu tun hatte, wurde sie durch die öffentliche Distanzierung von Merkel aufs Übelste verschmäht und sogar als „Spendenhure“ beschimpft. Sie wurde sogar zur Un-Person deklariert. Dabei hat Angela Merkel sehr viel von Hannelore Kohl und ihrer Nähe profitiert. Sie hat Hannelore Kohl sogar sehr persönliche Dinge anvertraut.

Hier zeigt sich abermals, wie völlig empathielos und absolut narzisstisch Angela Merkel veranlagt ist.

2.2.2 Helmut Kohl

Vom Verlust der Bundestagswahl im September 1998 und dem Beginn der Spendenaffäre im Jahr 1999, der den Machtverlust von Helmut Kohl in der CDU bedeutete, hat Merkel profitiert, indem sie sich als unbelastete Aufklärerin und damit neue Hoffnungsträgerin der Union aufschwingen konnte. Damit begann für sie der offene Angriff auf Kohl. Dies geschah am 22. September 1999, an dem Angela Merkel einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte. Die Initiative ging aus Sicht von vielen Beobachtern nicht von der Zeitung, sondern von Merkel selbst aus. Sie hatte sich persönlich bei der Redaktion gemeldet und darum gebeten, den von ihr verfassten Artikel zum Spendenskandal zu veröffentlichen. Insbesondere der Satz „Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei geschadet [….] Die Partei muss zukünftig ohne ihr altes Schlachtross Kohl laufen“ ist zu beachten. Mit diesem Schachzug gelangen Merkel mehrere Triumphe: Die Demontage Kohls, der Rücktritt des Ehrenvorsitzenden, der endgültige Bruch des alten Kanzlers mit Schäuble, den sie in Unklarheit über den Artikel gelassen hatte, und zuletzt ihre eigene Profilierung als saubere Aufklärerin. Somit hat sie erreicht, dass sie am 10. April 2000 mit 96% Zustimmung als Parteivorsitzende gewählt wurde. Hier ist zu vermerken, dass diese Machenschaften von größten Teilen der Literatur als Putsch angesehen werden. Helmut Kohl hat ihr dies nie verziehen und betrachtet sie als Generalsverräterin. Zudem ist an ihr im Buch „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle“ von Heribert Schwan und Tilman Jens kein gutes Haar gelassen. Er sagt: „Frau Merkel kann ja nicht mal mit Messer und Gabel essen. Sie lungert bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste“38. Auch in der Flüchtlingspolitik ließ Kohl kein gutes Haar an ihr und sagte: „Merkel hat keine Ahnung und der Fraktionsvorsitzende (Friedrich Merz) ist ein politisches Kleinkind“39. In seinem Buch „Aus Sorge um Europa“40 kritisiert er ihre „einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, müssen der Vergangenheit angehören“. Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit Viktor Orban, den er zu sich nach Hause nach Oggersheim einlud. Die Europäische Union sah Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer Zerreißprobe und durch den Rückfall in altes nationales Denken in einem Schlitterkurs. Daher waren der Frieden und die Freiheit existenziell gefährdet. Außerdem müssten die humanitären Aspekte auch kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen.