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Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Strafprozessrecht

von

Professor Dr. Martin Heger
Humboldt-Universität zu Berlin

und

Privatdozent Dr. Erol Pohlreich
Humboldt-Universität zu Berlin

unter Mitarbeit von

Hannah Kütterer-Lang, MJur (Oxford)
Richterin am Amtsgericht

2., überarbeitete Auflage 2018

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2018

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-035520-0

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-035521-7

epub: ISBN 978-3-17-035522-4

mobi: ISBN 978-3-17-035523-1

 

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Vorwort

Mit der vorliegenden zweiten Auflage ist das Lehrbuch nicht nur an die in letzter Zeit recht regen Aktivitäten des Bundesgesetzgebers auf dem Gebiet des Strafprozessrechts sowie die Änderungen in der Verfahrenspraxis aufgrund neuerer Rechtsprechung angepasst worden. Zugleich ist die Verantwortung für die Bearbeitung dieser Auflage von Martin Heger übergegangen auf Erol Pohlreich, der bei der langjährigen gemeinsamen Arbeit am Berliner Strafrechtslehrstuhl schon seit Jahren einen besonderen Fokus auf das Verfahrensrecht gelegt hat. Vor diesem Hintergrund hat er es übernommen, das bestehende Werk an die Neuerungen anzupassen. Und in seinen Händen liegt damit auch die Weiterentwicklung des Buches, das natürlich auch in Zukunft mit den aktuellen rechtspolitischen und rechtspraktischen Herausforderungen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts Schritt halten soll.

Schon auf der Gesetzgebungsebene gab es seit der Anfang 2013 abgeschlossenen ersten Auflage zahlreiche Reformen, insbesondere wurden bestehende Ermittlungsbefugnisse reformiert und neue eingeführt. Auch die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren viele Fragen klären und frühere Maßstäbe fortentwickeln können, wobei es zum Teil um Grundfragen des Strafverfahrensrechts ging. Dies betrifft, was die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeht, etwa die Entscheidung über die Anforderungen an den Umgang mit Lockspitzeleinsätzen im Strafverfahren (EGMR NStZ 2015, 3631), die samt der hierauf ergangenen Reaktion der deutschen Rechtsprechung (BGHSt 60, 276) auszuwerten war; aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien statt vieler das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (BVerfGE 133, 168) sowie der Beschluss betreffend die Anforderungen, die an die Eilzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei Wohnungsdurchsuchungen zu stellen sind (BVerfGE 139, 245), erwähnt. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind beispielsweise das Urteil zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus legendierten Kontrollen (BGHSt 62, 123) sowie der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (BGHSt 62, 164) zu nennen. Auch die seit der Erstauflage erschienene und dementsprechend auszuwertende Literatur war umfangreich.

Eine vielleicht etwas verborgene – da nicht konsequent verfolgte – Entwicklung betrifft den Wandel im Sprachgebrauch in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung. In jüngerer Zeit lässt sich vereinzelt eine Tendenz der Gesetzgebung zu einer gegenderten Ausdrucksweise beobachten, wenn beispielsweise durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I, 3618) in der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 53a StPO das Wort „Berufshelfer“ durch die Wörter „mitwirkenden Personen“ ersetzt wird. Auch wenn diese Tendenz nicht durchgängig verfolgt wird, haben wir die Entwicklung aufgegriffen und viele Formulierungen im Buch in einer Weise geändert, die dessen Lesbarkeit hoffentlich nicht beeinträchtigt. Dies erschien uns nicht zuletzt nur vor dem Hintergrund sinnvoll, dass wir auch in unseren Vorlesungen bei vielen Menschen beobachtet haben, dass sie durch eine unbewusste Verzerrung generische Maskulina als spezifische auffassen und in Prozessrechtsfällen einzelne Personen, deren weibliches Geschlecht aufgrund der Verwendung femininer Pronomina im Sachverhalt eigentlich klar sein müsste, möglicherweise aufgrund bestimmter Rollenverständnisse als männlich einordnen.

Wir wünschen allen, die dieses Buch lesen, eine gewinnbringende Lektüre und laden alle herzlich ein, sich mit Anregungen, Kritik und natürlich gerne auch mit Lob unter erol.pohlreich@rewi.hu-berlin.de an uns zu wenden.

 

Berlin, im Juni 2018
Martin Heger und Erol Pohlreich

Vorwort zur 1. Auflage

Das vorliegende Buch richtet sich an Studierende, die während des Jurastudiums die Vorlesung zum Strafprozessrecht besuchen. Es beruht auf zahlreichen Vorlesungen zum Strafprozessrecht, die der Verfasser seit 2005 an der Universität Regensburg und der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat; aus meiner aktuellen Vorlesung hat Susann Helmecke Anregungen eingebracht. Die im Anhang abgedruckten Klausurbeispiele sind daher vielfach universitär erprobt. Deshalb orientieren sich die Hinweise zum Schrifttum vor allem an aktuellen Beiträgen in Ausbildungszeitschriften.

Der Blickwinkel des Buches ist der für die Vorlesung „Strafprozessrecht“ charakteristische, d. h. die Materie des Strafverfahrensrechts wird aus neutraler Perspektive sozusagen „von oben“ betrachtet. Tatsächlich entspricht diese Perspektive weitgehend dem Zugang eines Richters, im Ermittlungsverfahren auch dem des Staatsanwaltes, die das Geschehen aus möglichst objektiver Perspektive aufklären sollen. Demgegenüber stellt sich für die anderen Verfahrensbeteiligten – namentlich den Beschuldigten und seinen Verteidiger, aber auch z. B. das Tatopfer und den Nebenklagevertreter – die Verfahrenslage durchaus unterschiedlich dar. Sie können und sollen für ihre Belange Partei ergreifen.

Aber auch die objektivierende „Vogelperspektive“ auf das Strafverfahrensrecht als den Gegenstand von Studium und erster juristischer Staatsprüfung darf nicht aus dem Blick verlieren, dass jedes konkrete Strafverfahren durch das konkrete Verhalten von Staatsanwalt und Richter geprägt ist und sich nicht allein aus den Rechtsquellen (wie der StPO und dem GVG) erschließen lässt. Überdies sind einige gesetzliche Regelungen nur vor dem Hintergrund bestimmter typischer Problemlagen in der verfahrensrechtlichen Praxis verständlich. Die vor allem im anglo-amerikanischen Recht gebräuchliche Unterscheidung zwischen einem „law in the books“ und dem „law in action“ passt durchaus auch auf das deutsche Strafprozessrecht. Damit das hier vorgestellte Strafverfahrensrecht nicht seine „Erdung“ in der heutigen strafprozessualen Praxis verliert, hat Hannah Kütterer-Lang, MJur (Oxford), die als Strafrichterin am Amtsgericht Hamburg-Barmbek wirkt, diejenigen Teile des vorliegenden Büchleins be- und überarbeitet, die den praktischen Ablauf von Strafverfahren aus Richtersicht abbilden, namentlich die Abschnitte über das Zwischen- und Hauptverfahren, aber auch schon die Teilabschnitte über die Tat und das Strafbefehlsverfahren.

Da das Strafprozessrecht vielfach nur als Annex zu materiell-strafrechtlichen Aufgabenstellungen abgeprüft wird (namentlich in strafprozessualen Zusatzfragen oder auch als Einstieg in den strafrechtlichen Teil der mündlichen Staatsprüfung), wird – soweit es nahe liegt – auch auf materiell-strafrechtliche Aspekte im Umfeld eines prozessrechtlichen Instituts eingegangen.

Dank für Recherchearbeiten, Korrekturen und wertvolle Hinweise schulde ich den früheren und heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Berliner Lehrstuhls, namentlich Sajanee Arzner, Tabea Hill, Robert Pest und Liisa-Julja Voß sowie meiner Sekretärin Sigrid Schmidt.

Berlin, im Dezember 2012
Martin Heger

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Teil 1: Einführung und Allgemeines 

§ 1 Das Strafverfahren als Gegenstand des Strafprozessrechts

§ 2 Die Bedeutung des Strafprozessrechts für Studium, Prüfung und Praxis

I.Das Strafprozessrecht als Gegenstand der juristischen Ausbildung

II.Das Strafprozessrecht in der Rechtspraxis

§ 3 Wesen, Ziele und Struktur des Strafverfahrens

I.Das Wesen des Strafprozesses

1.Der Strafprozess als Rechtsverhältnis

2.Der Strafprozess als Rechtslage

II.Die Ziele des Strafverfahrens

1.Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

a)Gerechtigkeit

b)Wahrheit

c)Rechtsbeständigkeit

2.Zielkonflikte

III.Struktur des Strafverfahrens

1.Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

2.Der Ablauf eines Strafverfahrens

3.Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs als Grundlage und Grenze des Strafverfahrens

§ 4 Rechtsquellen des Strafprozessrechts

I.Formelle Verfahrensregelungen

1.Einfachgesetzliche Regelungen

a)Die Strafprozessordnung (StPO)

b)Aufbau der StPO

c)Weitere Verfahrensgesetze

2.Verfassungsrechtlicher Rahmen

3.Europarechtliche Vorgaben

4.Völkerrechtliche Vorgaben

a)EMRK

b)Weitere völkerrechtliche Übereinkommen

II.Informelle Rechtsquellen

1.Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht

2.Rechtsprechung zum Verfassungsrecht

3.Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

4.Fachliteratur

§ 5 Geschichte des deutschen Strafprozessrechts

I.Zur Relevanz der Rechtsgeschichte

II.In der frühen Neuzeit

III.Der reformierte Strafprozess im 19. Jahrhundert

IV.Seit der Rechtseinheit 1871

1.Im Deutschen Reich (1871–1945)

a)Kaiserreich

b)Weimarer Republik

c)Nationalsozialismus

2.In der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949)

§ 6 Aufbauhinweise für ein strafprozessuales Gutachten

I.Prüfungsformen

II.Strafprozessuale Zusatzfragen

III.Strafverfahrensrechtliche Gutachten

1.Vorüberlegung

2.Der zu begutachtende Fall im Strafverfahrensrecht

IV.Die materiell-strafrechtliche Prüfung im Strafverfahren

V.Aufbau eines strafprozessualen Gutachtens

VI.Beispiel: Prüfungsschema für die Untersuchungshaft

VII.Literaturhinweise

Teil 2: Verfahrensgrundlagen 

§ 1 Die Verfahrensbeteiligten

I.Vorbemerkung

II.Notwendige Verfahrensbeteiligte

1.Richterinnen und Richter

a)Gericht und Richterinnen und Richter

b)Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

c)Zuständigkeit

aa)Örtliche Zuständigkeit

bb)Sachliche Zuständigkeit

cc)Funktionelle Zuständigkeit

(1)Spezieller Spruchkörper

(2)Instanzielle Zuständigkeit

d)Richterausschließung und -ablehnung

aa)Gesetzliche Ausschließungsgründe

bb)Besorgnis der Befangenheit

2.Staatsanwaltschaft

a)Funktion und Aufgaben der Staatsanwaltschaft

b)Aufbau der Staatsanwaltschaft

c)Unabhängigkeit von den Gerichten

d)Ablehnungsmöglichkeit eines „befangenen Staats­anwaltes“

3.Beschuldigter

a)Begriff

b)Beschuldigteneigenschaft

c)Einzelne Beschuldigtenrechte

4.Verteidigerinnen und Verteidiger

a)Rechtsstellung

b)Notwendige Verteidigung

c)Rechte der Verteidigung

d)Grenzen zulässiger Verteidigung

III.Weitere Verfahrensbeteiligte

1.Polizei

2.Verletzte Personen

a)Rolle

b)Rechte des Opfers im Strafverfahren nach geltendem Recht

aa)Privatklage

bb)Nebenklage

cc)Schadenswiedergutmachung

dd)Sonstige Befugnisse

c)Spezielle Regelungen zugunsten des Opfers als Zeuge

§ 2 Verfahrensgegenstand: Die Tat im prozessualen Sinne

I.Die Bedeutung des Begriffs der prozessualen Tat

II.Die Tat im prozessualen Sinne

1.Begriff

2.Abgrenzung zum Tatbegriff des materiellen Strafrechts

3.Die Bedeutung der Wahlfeststellung und Postpendenz

a)Wahlfeststellung und Prozessgegenstand

b)Postpendenz

§ 3 Prozessvoraussetzungen

I.Grundlagen

II.Prüfung des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen

III.Einzelne Prozessvoraussetzungen

1.Unbestrittene Fälle

a)Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG) und Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (§§ 3 ff. StGB)

b)Rechtsweg zu den Strafgerichten (vgl. § 13 GVG)

c)Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts (s. Rn. 106 ff.)

d)Strafmündigkeit (§ 19 StGB)

e)Verhandlungsfähigkeit

f)Keine Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG, § 152a StPO)

g)Keine anderweitige Rechtshängigkeit (anderweitiger Eröffnungs­beschluss)

h)Keine entgegenstehende Rechtskraft

i)Keine Strafverfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB)

j)Keine Amnestie

k)Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 ff. StGB)

l)Wirksame Anklage

m)Wirksamer Eröffnungsbeschluss

n)Tod der oder des Angeklagten

o)Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel

2.Diskutierte Streitfälle

a)Überlange Verfahrensdauer?

b)Begrenzte Lebenserwartung der oder des Angeklagten?

c)Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

d)Androhung von Folter?

§ 4 Prozessmaximen

I.Vorbemerkung

II.Einzelne Prozessmaximen

III.Exkurs: Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist

§ 5 Prozessmodelle 

§ 6 Die Verständigung im Strafverfahren

I.Ausgangslage

II.Entwicklung der Absprachenpraxis praeter legem

III.Gesetzliche Kodifikation der Absprachenpraxis

Teil 3: Das Verfahren

§ 1 Das Ermittlungsverfahren

I.Ausgangspunkt: Verdacht einer Straftat

II.Begrifflichkeiten

1.Vorverfahren/Ermittlungsverfahren

2.Vorermittlungen

3.Vorfeldermittlungen

III.Zuständigkeit

IV.Voraussetzungen

V.Beginn eines Ermittlungsverfahrens

VI.Vornahme der Ermittlung

1.Ermittlungsgeneralklausel

2.Form und Abfolge der Ermittlungen

3.Beschuldigtenvernehmung (§ 136 i. V. m. § 163a)

a)Belehrung

b)Verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a)

VII.Ende des Ermittlungsverfahrens

1.Die Alternativen des Legalitätsprinzips

2.Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip

a)Verfahren

b)Voraussetzungen

§ 2 Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe

I.Begrifflichkeiten

II.Funktionen

1.Bedeutung der Zwecksetzung

2.Einzelne Ermittlungsmaßnahmen und ihre denkbaren Funktionen

3.Zwangsmaßnahmen und sonstige Grundrechtseingriffe zur Ermittlung

a)Klassische Ermittlungsmaßnahmen

b)Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

c)Medizinische Ermittlungsmaßnahmen

d)Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen

4.Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Beweise

5.Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Durchführbarkeit des Verfahrens

III.Einzelne Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe

1.Untersuchungshaft

a)Voraussetzungen

aa)Dringender Tatverdacht

bb)Haftgrund

cc)(Keine Un-)Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2, §§ 113, 116, 127a)

b)Verfahren

c)Aufhebung des Haftbefehls

d)Beispielsfälle

2.Sicherstellung und Beschlagnahme, §§ 94 ff., 111b ff.

a)Sicherstellung von Beweismitteln, §§ 94 ff.

b)Behördliche Sperrerklärung (§ 96)

c)Beschlagnahmeverbot nach § 97

d)Postbeschlagnahme (§ 99)

e)Sicherstellung von Einziehungsgegenständen

f)Sicherstellung (deutscher) Führerscheine (§ 94 Abs. 3)

3.Durchsuchung, §§ 102 ff.

a)Ziel

b)Objekte

c)Durchsuchung bei Verdächtigen, § 102

d)Durchsuchung bei anderen Personen, § 103

e)Durchführung der Durchsuchung

f)Zufallsfunde

4.Körperliche Untersuchung, §§ 81a ff.

a)Bedeutung

b)Grundrechtseingriffe

c)Richtervorbehalt

d)Betroffene

aa)Untersuchung von Beschuldigten (§ 81a)

bb)Untersuchung anderer Personen (§ 81c)

5.DNA-Analyse, §§ 81e ff.

a)Bedeutung

b)Bezugspunkt der DNA-Analyse

aa)Für das laufende Strafverfahren

bb)Für zukünftige Strafverfahren

c)DNA-Reihenuntersuchung (§ 81h)

6.Überwachung der Telekommunikation (TKÜ)

a)Bedeutung

b)Voraussetzungen

aa)Verdacht einer Katalogtat

bb)Schwere im konkreten Einzelfall

c)Subsidiaritätsklausel

d)Kernbereichsklausel

e)Sonderprobleme bei der Verwendung moderner Kommunikationsmittel

7.Verdeckte Ermittlungen

§ 3 Das Strafbefehlsverfahren

I.Grundsatz

II.Inhalt des Strafbefehls

III.Entscheidung des Gerichts

IV.Reaktionsmöglichkeiten Beschuldigter

V.Rücknahmemöglichkeit

VI.„Sitzungsstrafbefehl“

§ 4 Das Zwischenverfahren

I.Begriff und Verfahren

II.Entscheidung des Gerichts

III.Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens

IV.Folgen eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses

§ 5 Das Hauptverfahren

I.Ablauf der Hauptverhandlung, §§ 226 ff.

II.Protokollierung

III.Dauer

IV.Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

V.Beweisrecht

1.Beweisaufnahme

a)Beweisziel und Beweismaß

b)Beweisverfahren

c)Beweismittel

aa)Zeugen (§§ 48 ff., 85)

bb)Sachverständige (§§ 72 ff.)

cc)Augenschein (§ 86)

dd)Urkunde (§ 249)

d)Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht

aa)Aufklärungspflicht des Gerichts, § 244 Abs. 2

bb)Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten

cc)Ablehnungsgründe, § 244 Abs. 3

2.Grundsätze der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

a)Mündlichkeit der Beweisaufnahme, § 261

b)Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, §§ 250 ff.

aa)Grundsatz

bb)Vorrang des Personalbeweises

cc)Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit

dd)Probleme bei der Vernehmung von V-Leuten

3.Beweisverbote

a)Funktion

b)Einteilung

aa)Beweiserhebungsverbote

bb)Beweisverwertungsverbote

cc)Fallgruppen

dd)Beweisverwertungsverbot bei privat erlangten Beweismitteln?

4.Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung, § 252

a)Voraussetzungen von § 252 (auch analog)

b)Sonderkonstellationen

c)Exkurs: Aufbauhinweis zu § 252 (analog)

VI.Das Urteil

1.Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

2.Urteilsarten

3.Inhalt eines Strafurteils

4.Beispiele

5.Gegenstand der Urteilsfindung

6.Rechtskraft

§ 6 Rechtsmittel

I.Allgemeines

1.Ordentliche Rechtsbehelfe

2.Außerordentliche Rechtsbehelfe 

II.Einzelne Rechtsmittel

1.Berufung

2.Revision

a)Ziel

b)Revisionsgerichte

c)Frist

d)Begründung

e)Entscheidung des Revisionsgerichts

3.Beschwerde

§ 7 Wiederaufnahme des Verfahrens

I.Vorüberlegungen

II.Verfahren

Teil 4: Übungsaufgaben 

§ 1 Strafprozessuale Klausuren

I.Fall zum Ermittlungsverfahren: „Hooligans in Berlin“

1.Sachverhalt

2.Lösungsskizze

II.Fall zum Hauptverfahren: „Kindstötung“

1.Sachverhalt

2.Lösungsskizze

§ 2 Strafprozessuale Zusatzfragen

I.Beispiele für strafprozessuale Zusatzfragen im ersten Staats­examen

II.Lösungshinweise zu den strafprozessualen Zusatzfragen

§ 3 Strafprozessrecht im materiell-strafrechtlichen Gutachten

I.Sachverhalt

II.Lösungshinweise

1.Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB

2.Falsche uneidliche Aussage gemäß § 153 StGB

3.Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB

4.Mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 Abs. 1 StGB

5.Ergebnis

Teil 5: Definitionen 

Stichwortverzeichnis

Abkürzungen

Soweit nicht im Text des Buches erklärt, wird für die verwendeten Abkürzungen verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2018 (unter Mitarbeit von Dietrich Pannier).
Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche der StPO.

Literaturverzeichnis

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