Studienreihe Rechtswissenschaften
herausgegeben von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)
fortgeführt von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth
von
Professor Dr. Martin Heger
Humboldt-Universität zu Berlin
und
Privatdozent Dr. Erol Pohlreich
Humboldt-Universität zu Berlin
unter Mitarbeit von
Hannah Kütterer-Lang, MJur (Oxford)
Richterin am Amtsgericht
2., überarbeitete Auflage 2018
Verlag W. Kohlhammer
2. Auflage 2018
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-035520-0
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-035521-7
epub: ISBN 978-3-17-035522-4
mobi: ISBN 978-3-17-035523-1
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Aus der Vorauflage:
Der Band behandelt das deutsche Strafverfahrensrecht, soweit es Gegenstand von Studium und erster juristischer Prüfung ist. Dabei wird das Strafverfahren in seinen Abschnitten dargestellt, wobei besondere Schwerpunkte auf dem Ermittlungs- und Hauptverfahren liegen. Vertieft eingegangen wird insbesondere auf die Rolle der Verfahrensbeteiligten, die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen bzw. Grundrechtseingriffe und auf das Beweisrecht. Anhand von Beispielsfällen werden typische Fallkonstellationen in Strafprozessrechtsklausuren während des Studiums sowie in strafprozessualen Zusatzfragen in Examensklausuren vorgestellt.
Professor Dr. Martin Heger lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Priv.-Doz. Dr. Erol Pohlreicht wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit zum Strafprozessrecht habilitiert und hat im Wintersemester 2018/19 eine Vertretungsprofessur an der Universität Hamburg inne.
Mit der vorliegenden zweiten Auflage ist das Lehrbuch nicht nur an die in letzter Zeit recht regen Aktivitäten des Bundesgesetzgebers auf dem Gebiet des Strafprozessrechts sowie die Änderungen in der Verfahrenspraxis aufgrund neuerer Rechtsprechung angepasst worden. Zugleich ist die Verantwortung für die Bearbeitung dieser Auflage von Martin Heger übergegangen auf Erol Pohlreich, der bei der langjährigen gemeinsamen Arbeit am Berliner Strafrechtslehrstuhl schon seit Jahren einen besonderen Fokus auf das Verfahrensrecht gelegt hat. Vor diesem Hintergrund hat er es übernommen, das bestehende Werk an die Neuerungen anzupassen. Und in seinen Händen liegt damit auch die Weiterentwicklung des Buches, das natürlich auch in Zukunft mit den aktuellen rechtspolitischen und rechtspraktischen Herausforderungen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts Schritt halten soll.
Schon auf der Gesetzgebungsebene gab es seit der Anfang 2013 abgeschlossenen ersten Auflage zahlreiche Reformen, insbesondere wurden bestehende Ermittlungsbefugnisse reformiert und neue eingeführt. Auch die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren viele Fragen klären und frühere Maßstäbe fortentwickeln können, wobei es zum Teil um Grundfragen des Strafverfahrensrechts ging. Dies betrifft, was die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeht, etwa die Entscheidung über die Anforderungen an den Umgang mit Lockspitzeleinsätzen im Strafverfahren (EGMR NStZ 2015, 3631), die samt der hierauf ergangenen Reaktion der deutschen Rechtsprechung (BGHSt 60, 276) auszuwerten war; aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien statt vieler das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (BVerfGE 133, 168) sowie der Beschluss betreffend die Anforderungen, die an die Eilzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei Wohnungsdurchsuchungen zu stellen sind (BVerfGE 139, 245), erwähnt. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind beispielsweise das Urteil zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus legendierten Kontrollen (BGHSt 62, 123) sowie der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (BGHSt 62, 164) zu nennen. Auch die seit der Erstauflage erschienene und dementsprechend auszuwertende Literatur war umfangreich.
Eine vielleicht etwas verborgene – da nicht konsequent verfolgte – Entwicklung betrifft den Wandel im Sprachgebrauch in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung. In jüngerer Zeit lässt sich vereinzelt eine Tendenz der Gesetzgebung zu einer gegenderten Ausdrucksweise beobachten, wenn beispielsweise durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I, 3618) in der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 53a StPO das Wort „Berufshelfer“ durch die Wörter „mitwirkenden Personen“ ersetzt wird. Auch wenn diese Tendenz nicht durchgängig verfolgt wird, haben wir die Entwicklung aufgegriffen und viele Formulierungen im Buch in einer Weise geändert, die dessen Lesbarkeit hoffentlich nicht beeinträchtigt. Dies erschien uns nicht zuletzt nur vor dem Hintergrund sinnvoll, dass wir auch in unseren Vorlesungen bei vielen Menschen beobachtet haben, dass sie durch eine unbewusste Verzerrung generische Maskulina als spezifische auffassen und in Prozessrechtsfällen einzelne Personen, deren weibliches Geschlecht aufgrund der Verwendung femininer Pronomina im Sachverhalt eigentlich klar sein müsste, möglicherweise aufgrund bestimmter Rollenverständnisse als männlich einordnen.
Wir wünschen allen, die dieses Buch lesen, eine gewinnbringende Lektüre und laden alle herzlich ein, sich mit Anregungen, Kritik und natürlich gerne auch mit Lob unter erol.pohlreich@rewi.hu-berlin.de an uns zu wenden.
Berlin, im Juni 2018
Martin Heger und Erol Pohlreich
Das vorliegende Buch richtet sich an Studierende, die während des Jurastudiums die Vorlesung zum Strafprozessrecht besuchen. Es beruht auf zahlreichen Vorlesungen zum Strafprozessrecht, die der Verfasser seit 2005 an der Universität Regensburg und der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat; aus meiner aktuellen Vorlesung hat Susann Helmecke Anregungen eingebracht. Die im Anhang abgedruckten Klausurbeispiele sind daher vielfach universitär erprobt. Deshalb orientieren sich die Hinweise zum Schrifttum vor allem an aktuellen Beiträgen in Ausbildungszeitschriften.
Der Blickwinkel des Buches ist der für die Vorlesung „Strafprozessrecht“ charakteristische, d. h. die Materie des Strafverfahrensrechts wird aus neutraler Perspektive sozusagen „von oben“ betrachtet. Tatsächlich entspricht diese Perspektive weitgehend dem Zugang eines Richters, im Ermittlungsverfahren auch dem des Staatsanwaltes, die das Geschehen aus möglichst objektiver Perspektive aufklären sollen. Demgegenüber stellt sich für die anderen Verfahrensbeteiligten – namentlich den Beschuldigten und seinen Verteidiger, aber auch z. B. das Tatopfer und den Nebenklagevertreter – die Verfahrenslage durchaus unterschiedlich dar. Sie können und sollen für ihre Belange Partei ergreifen.
Aber auch die objektivierende „Vogelperspektive“ auf das Strafverfahrensrecht als den Gegenstand von Studium und erster juristischer Staatsprüfung darf nicht aus dem Blick verlieren, dass jedes konkrete Strafverfahren durch das konkrete Verhalten von Staatsanwalt und Richter geprägt ist und sich nicht allein aus den Rechtsquellen (wie der StPO und dem GVG) erschließen lässt. Überdies sind einige gesetzliche Regelungen nur vor dem Hintergrund bestimmter typischer Problemlagen in der verfahrensrechtlichen Praxis verständlich. Die vor allem im anglo-amerikanischen Recht gebräuchliche Unterscheidung zwischen einem „law in the books“ und dem „law in action“ passt durchaus auch auf das deutsche Strafprozessrecht. Damit das hier vorgestellte Strafverfahrensrecht nicht seine „Erdung“ in der heutigen strafprozessualen Praxis verliert, hat Hannah Kütterer-Lang, MJur (Oxford), die als Strafrichterin am Amtsgericht Hamburg-Barmbek wirkt, diejenigen Teile des vorliegenden Büchleins be- und überarbeitet, die den praktischen Ablauf von Strafverfahren aus Richtersicht abbilden, namentlich die Abschnitte über das Zwischen- und Hauptverfahren, aber auch schon die Teilabschnitte über die Tat und das Strafbefehlsverfahren.
Da das Strafprozessrecht vielfach nur als Annex zu materiell-strafrechtlichen Aufgabenstellungen abgeprüft wird (namentlich in strafprozessualen Zusatzfragen oder auch als Einstieg in den strafrechtlichen Teil der mündlichen Staatsprüfung), wird – soweit es nahe liegt – auch auf materiell-strafrechtliche Aspekte im Umfeld eines prozessrechtlichen Instituts eingegangen.
Dank für Recherchearbeiten, Korrekturen und wertvolle Hinweise schulde ich den früheren und heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Berliner Lehrstuhls, namentlich Sajanee Arzner, Tabea Hill, Robert Pest und Liisa-Julja Voß sowie meiner Sekretärin Sigrid Schmidt.
Berlin, im Dezember 2012
Martin Heger
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
Teil 1: Einführung und Allgemeines
§ 1 Das Strafverfahren als Gegenstand des Strafprozessrechts
§ 2 Die Bedeutung des Strafprozessrechts für Studium, Prüfung und Praxis
I.Das Strafprozessrecht als Gegenstand der juristischen Ausbildung
II.Das Strafprozessrecht in der Rechtspraxis
§ 3 Wesen, Ziele und Struktur des Strafverfahrens
I.Das Wesen des Strafprozesses
1.Der Strafprozess als Rechtsverhältnis
2.Der Strafprozess als Rechtslage
II.Die Ziele des Strafverfahrens
1.Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
a)Gerechtigkeit
b)Wahrheit
c)Rechtsbeständigkeit
2.Zielkonflikte
III.Struktur des Strafverfahrens
1.Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
2.Der Ablauf eines Strafverfahrens
3.Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs als Grundlage und Grenze des Strafverfahrens
§ 4 Rechtsquellen des Strafprozessrechts
I.Formelle Verfahrensregelungen
1.Einfachgesetzliche Regelungen
a)Die Strafprozessordnung (StPO)
b)Aufbau der StPO
c)Weitere Verfahrensgesetze
2.Verfassungsrechtlicher Rahmen
3.Europarechtliche Vorgaben
4.Völkerrechtliche Vorgaben
a)EMRK
b)Weitere völkerrechtliche Übereinkommen
II.Informelle Rechtsquellen
1.Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht
2.Rechtsprechung zum Verfassungsrecht
3.Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
4.Fachliteratur
§ 5 Geschichte des deutschen Strafprozessrechts
I.Zur Relevanz der Rechtsgeschichte
II.In der frühen Neuzeit
III.Der reformierte Strafprozess im 19. Jahrhundert
IV.Seit der Rechtseinheit 1871
1.Im Deutschen Reich (1871–1945)
a)Kaiserreich
b)Weimarer Republik
c)Nationalsozialismus
2.In der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949)
§ 6 Aufbauhinweise für ein strafprozessuales Gutachten
I.Prüfungsformen
II.Strafprozessuale Zusatzfragen
III.Strafverfahrensrechtliche Gutachten
1.Vorüberlegung
2.Der zu begutachtende Fall im Strafverfahrensrecht
IV.Die materiell-strafrechtliche Prüfung im Strafverfahren
V.Aufbau eines strafprozessualen Gutachtens
VI.Beispiel: Prüfungsschema für die Untersuchungshaft
VII.Literaturhinweise
Teil 2: Verfahrensgrundlagen
§ 1 Die Verfahrensbeteiligten
I.Vorbemerkung
II.Notwendige Verfahrensbeteiligte
1.Richterinnen und Richter
a)Gericht und Richterinnen und Richter
b)Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
c)Zuständigkeit
aa)Örtliche Zuständigkeit
bb)Sachliche Zuständigkeit
cc)Funktionelle Zuständigkeit
(1)Spezieller Spruchkörper
(2)Instanzielle Zuständigkeit
d)Richterausschließung und -ablehnung
aa)Gesetzliche Ausschließungsgründe
bb)Besorgnis der Befangenheit
2.Staatsanwaltschaft
a)Funktion und Aufgaben der Staatsanwaltschaft
b)Aufbau der Staatsanwaltschaft
c)Unabhängigkeit von den Gerichten
d)Ablehnungsmöglichkeit eines „befangenen Staatsanwaltes“
3.Beschuldigter
a)Begriff
b)Beschuldigteneigenschaft
c)Einzelne Beschuldigtenrechte
4.Verteidigerinnen und Verteidiger
a)Rechtsstellung
b)Notwendige Verteidigung
c)Rechte der Verteidigung
d)Grenzen zulässiger Verteidigung
III.Weitere Verfahrensbeteiligte
1.Polizei
2.Verletzte Personen
a)Rolle
b)Rechte des Opfers im Strafverfahren nach geltendem Recht
aa)Privatklage
bb)Nebenklage
cc)Schadenswiedergutmachung
dd)Sonstige Befugnisse
c)Spezielle Regelungen zugunsten des Opfers als Zeuge
§ 2 Verfahrensgegenstand: Die Tat im prozessualen Sinne
I.Die Bedeutung des Begriffs der prozessualen Tat
II.Die Tat im prozessualen Sinne
1.Begriff
2.Abgrenzung zum Tatbegriff des materiellen Strafrechts
3.Die Bedeutung der Wahlfeststellung und Postpendenz
a)Wahlfeststellung und Prozessgegenstand
b)Postpendenz
§ 3 Prozessvoraussetzungen
I.Grundlagen
II.Prüfung des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen
III.Einzelne Prozessvoraussetzungen
1.Unbestrittene Fälle
a)Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG) und Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (§§ 3 ff. StGB)
b)Rechtsweg zu den Strafgerichten (vgl. § 13 GVG)
c)Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts (s. Rn. 106 ff.)
d)Strafmündigkeit (§ 19 StGB)
e)Verhandlungsfähigkeit
f)Keine Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG, § 152a StPO)
g)Keine anderweitige Rechtshängigkeit (anderweitiger Eröffnungsbeschluss)
h)Keine entgegenstehende Rechtskraft
i)Keine Strafverfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB)
j)Keine Amnestie
k)Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 ff. StGB)
l)Wirksame Anklage
m)Wirksamer Eröffnungsbeschluss
n)Tod der oder des Angeklagten
o)Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel
2.Diskutierte Streitfälle
a)Überlange Verfahrensdauer?
b)Begrenzte Lebenserwartung der oder des Angeklagten?
c)Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?
d)Androhung von Folter?
§ 4 Prozessmaximen
I.Vorbemerkung
II.Einzelne Prozessmaximen
III.Exkurs: Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist
§ 5 Prozessmodelle
§ 6 Die Verständigung im Strafverfahren
I.Ausgangslage
II.Entwicklung der Absprachenpraxis praeter legem
III.Gesetzliche Kodifikation der Absprachenpraxis
Teil 3: Das Verfahren
§ 1 Das Ermittlungsverfahren
I.Ausgangspunkt: Verdacht einer Straftat
II.Begrifflichkeiten
1.Vorverfahren/Ermittlungsverfahren
2.Vorermittlungen
3.Vorfeldermittlungen
III.Zuständigkeit
IV.Voraussetzungen
V.Beginn eines Ermittlungsverfahrens
VI.Vornahme der Ermittlung
1.Ermittlungsgeneralklausel
2.Form und Abfolge der Ermittlungen
3.Beschuldigtenvernehmung (§ 136 i. V. m. § 163a)
a)Belehrung
b)Verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a)
VII.Ende des Ermittlungsverfahrens
1.Die Alternativen des Legalitätsprinzips
2.Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip
a)Verfahren
b)Voraussetzungen
§ 2 Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe
I.Begrifflichkeiten
II.Funktionen
1.Bedeutung der Zwecksetzung
2.Einzelne Ermittlungsmaßnahmen und ihre denkbaren Funktionen
3.Zwangsmaßnahmen und sonstige Grundrechtseingriffe zur Ermittlung
a)Klassische Ermittlungsmaßnahmen
b)Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
c)Medizinische Ermittlungsmaßnahmen
d)Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen
4.Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Beweise
5.Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Durchführbarkeit des Verfahrens
III.Einzelne Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe
1.Untersuchungshaft
a)Voraussetzungen
aa)Dringender Tatverdacht
bb)Haftgrund
cc)(Keine Un-)Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2, §§ 113, 116, 127a)
b)Verfahren
c)Aufhebung des Haftbefehls
d)Beispielsfälle
2.Sicherstellung und Beschlagnahme, §§ 94 ff., 111b ff.
a)Sicherstellung von Beweismitteln, §§ 94 ff.
b)Behördliche Sperrerklärung (§ 96)
c)Beschlagnahmeverbot nach § 97
d)Postbeschlagnahme (§ 99)
e)Sicherstellung von Einziehungsgegenständen
f)Sicherstellung (deutscher) Führerscheine (§ 94 Abs. 3)
3.Durchsuchung, §§ 102 ff.
a)Ziel
b)Objekte
c)Durchsuchung bei Verdächtigen, § 102
d)Durchsuchung bei anderen Personen, § 103
e)Durchführung der Durchsuchung
f)Zufallsfunde
4.Körperliche Untersuchung, §§ 81a ff.
a)Bedeutung
b)Grundrechtseingriffe
c)Richtervorbehalt
d)Betroffene
aa)Untersuchung von Beschuldigten (§ 81a)
bb)Untersuchung anderer Personen (§ 81c)
5.DNA-Analyse, §§ 81e ff.
a)Bedeutung
b)Bezugspunkt der DNA-Analyse
aa)Für das laufende Strafverfahren
bb)Für zukünftige Strafverfahren
c)DNA-Reihenuntersuchung (§ 81h)
6.Überwachung der Telekommunikation (TKÜ)
a)Bedeutung
b)Voraussetzungen
aa)Verdacht einer Katalogtat
bb)Schwere im konkreten Einzelfall
c)Subsidiaritätsklausel
d)Kernbereichsklausel
e)Sonderprobleme bei der Verwendung moderner Kommunikationsmittel
7.Verdeckte Ermittlungen
§ 3 Das Strafbefehlsverfahren
I.Grundsatz
II.Inhalt des Strafbefehls
III.Entscheidung des Gerichts
IV.Reaktionsmöglichkeiten Beschuldigter
V.Rücknahmemöglichkeit
VI.„Sitzungsstrafbefehl“
§ 4 Das Zwischenverfahren
I.Begriff und Verfahren
II.Entscheidung des Gerichts
III.Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
IV.Folgen eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses
§ 5 Das Hauptverfahren
I.Ablauf der Hauptverhandlung, §§ 226 ff.
II.Protokollierung
III.Dauer
IV.Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
V.Beweisrecht
1.Beweisaufnahme
a)Beweisziel und Beweismaß
b)Beweisverfahren
c)Beweismittel
aa)Zeugen (§§ 48 ff., 85)
bb)Sachverständige (§§ 72 ff.)
cc)Augenschein (§ 86)
dd)Urkunde (§ 249)
d)Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht
aa)Aufklärungspflicht des Gerichts, § 244 Abs. 2
bb)Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten
cc)Ablehnungsgründe, § 244 Abs. 3
2.Grundsätze der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
a)Mündlichkeit der Beweisaufnahme, § 261
b)Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, §§ 250 ff.
aa)Grundsatz
bb)Vorrang des Personalbeweises
cc)Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit
dd)Probleme bei der Vernehmung von V-Leuten
3.Beweisverbote
a)Funktion
b)Einteilung
aa)Beweiserhebungsverbote
bb)Beweisverwertungsverbote
cc)Fallgruppen
dd)Beweisverwertungsverbot bei privat erlangten Beweismitteln?
4.Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung, § 252
a)Voraussetzungen von § 252 (auch analog)
b)Sonderkonstellationen
c)Exkurs: Aufbauhinweis zu § 252 (analog)
VI.Das Urteil
1.Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
2.Urteilsarten
3.Inhalt eines Strafurteils
4.Beispiele
5.Gegenstand der Urteilsfindung
6.Rechtskraft
§ 6 Rechtsmittel
I.Allgemeines
1.Ordentliche Rechtsbehelfe
2.Außerordentliche Rechtsbehelfe
II.Einzelne Rechtsmittel
1.Berufung
2.Revision
a)Ziel
b)Revisionsgerichte
c)Frist
d)Begründung
e)Entscheidung des Revisionsgerichts
3.Beschwerde
§ 7 Wiederaufnahme des Verfahrens
I.Vorüberlegungen
II.Verfahren
Teil 4: Übungsaufgaben
§ 1 Strafprozessuale Klausuren
I.Fall zum Ermittlungsverfahren: „Hooligans in Berlin“
1.Sachverhalt
2.Lösungsskizze
II.Fall zum Hauptverfahren: „Kindstötung“
1.Sachverhalt
2.Lösungsskizze
§ 2 Strafprozessuale Zusatzfragen
I.Beispiele für strafprozessuale Zusatzfragen im ersten Staatsexamen
II.Lösungshinweise zu den strafprozessualen Zusatzfragen
§ 3 Strafprozessrecht im materiell-strafrechtlichen Gutachten
I.Sachverhalt
II.Lösungshinweise
1.Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB
2.Falsche uneidliche Aussage gemäß § 153 StGB
3.Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB
4.Mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 Abs. 1 StGB
5.Ergebnis
Teil 5: Definitionen
Stichwortverzeichnis
Soweit nicht im Text des Buches erklärt, wird für die verwendeten Abkürzungen verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2018 (unter Mitarbeit von Dietrich Pannier). | |
Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche der StPO. |
Arloth, Frank, Strafprozessrecht, München 1995
Beulke, Werner, Strafprozessrecht, 13. Auflage, Heidelberg 2016
Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/König, Stefan/Rössner, Dieter (Hrsg.), Gesamtes Strafrecht, 4. Auflage, Baden-Baden 2017
Engländer, Armin, Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 9. Auflage, Heidelberg 2018
Erb, Volker/Esser, Robert/Franke, Ulrich/Graalmann-Scheerer, Kirsten/Hilger, Hans/Ignor, Alexander (Hrsg.), Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, 26. Auflage, Berlin 2006 ff.
Fezer, Gerhard, Strafprozessrecht, 2. Auflage, München 1995
Gercke, Björn/Julius, Karl-Peter/Temming, Dieter/Zöller, Mark A. (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage, Heidelberg 2018
Graf, Jürgen Peter (Hrsg.), Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar, 3. Auflage, München 2018
Hannich, Rolf (Hrsg.), Karlsruher Kommentar, Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Auflage, München 2013
Hecker, Bernd, Europäisches Strafrecht, 5. Auflage, Berlin 2015
Heinrich, Bernd, Strafrecht AT, 5. Auflage, Stuttgart 2016
Heinrich, Bernd/Reinbacher, Tobias, Examinatorium Strafprozessrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2017
von Heintschel-Heinegg, Bernd/Stöckel, Heinz, KMR, Kommentar zur Strafprozessordnung
Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Berlin 2005
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 4. Auflage, München 2015
Katholnigg, Oskar, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Auflage, Köln 1999
Kindhäuser, Urs/Schumann, Kay, Strafprozessrecht, 5. Auflage, Baden-Baden 2018
Klesczewski, Diethelm, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Köln, Berlin, München 2013
Krey, Volker/Heinrich, Manfred, Deutsches Strafverfahrensrecht, 2. Auflage, Stuttgart 2018
Kühl, Kristian, Strafrecht AT, 8. Auflage, München 2017
Kühne, Hans-Heiner, Strafprozessrecht, 9. Auflage, Heidelberg 2015
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, StGB, 29. Auflage, München 2018
Lesch, Heiko Hartmut, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Köln 2001
Meller-Hannich, Caroline, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Stuttgart 2016
Meurer, Dieter, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Marburg 1991
Meyer-Goßner, Lutz/Schmitt, Bertram, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 61. Auflage, München 2018
Murmann, Uwe, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 3. Auflage, München 2015
Ostendorf, Heribert, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2015
Peters, Karl, Strafprozess – Ein Lehrbuch, 4. Auflage, Heidelberg 1985
Pfeiffer, Gerd, Grundzüge des Strafverfahrensrechts, 3. Auflage, München 1998
Pfeiffer, Gerd, StPO, 5. Auflage, München 2005
Putzke, Holm/Scheinfeld, Jörg, Strafprozessrecht, 7. Auflage, München 2017
Radtke, Henning/Hohmann, Olaf (Hrsg), Strafprozessordnung, Kommentar, 2011
Ranft, Otfried, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Stuttgart 2005
Rössner, Dieter, 30 Probleme aus dem Strafprozessrecht, 3. Auflage 2017
Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. Auflage, München 2017
Rüping, Hinrich, Das Strafverfahren, 3. Auflage, München 1997
Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm/Widmaier, Gunter (Hrsg.), Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, Kommentar, 3. Auflage, Köln 2018
Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Thorsten, Strafprozessrecht, 7. Auflage, München 2017
Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 9. Auflage, München 2018
Wolter, Jürgen (Hrsg.), Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage, Köln 2016 ff.