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Verwaltungsverfahrensgesetz

Kommentar

von

Professor Dr. Jan Ziekow
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

4., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

4. Auflage 2020

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

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ISBN 978-3-17-031395-8

 

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epub: ISBN 978-3-17-031397-2

mobi: ISBN 978-3-17-031398-9

 

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Vorwort zur 4. Auflage

Seit Erscheinen der 3. Auflage dieses Buches ist das Verwaltungsverfahrensgesetz mehrfach geändert worden. Dies und verschiedene gerichtliche Entscheidungen von weitreichender Bedeutung haben die vorliegende Neuauflage notwendig erscheinen lassen. Unter den Änderungen des Gesetzes dürfte der Ausbau der Regelungen zur elektronischen Verwaltung durch Art. 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 herausragen. Es stellt einen begrüßenswerten Ansatz dar, der weiteren Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensrechts durch der elektronischen Verwaltung gewidmete Spezialgesetze zugunsten des „Grundgesetzes der Verwaltung“ zumindest ein wenig zu begegnen. Normbestände, Rechtsprechung und Literatur sind mit dem Stand Ende Januar 2019 berücksichtigt. Für die freundliche Aufnahme des Buches in Rechtsprechung, Behördenpraxis und Wissenschaft bedanke ich mich herzlich. So ist auch die Neuauflage weiterhin dem Ziel verpflichtet, ein überschaubares Werk aus einem Guss vorzulegen, das auf unnötigen Ballast verzichtet und insbesondere für die Praxis, aber auch für Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie die Wissenschaft, die relevanten Probleme auf überschaubarem Raum behandelt.

Dies bedingt eine bewusste Reduzierung des behandelten Stoffs und eine Konzentration auf die Grundstrukturen, die den systematischen Zusammenhang und den Zweck der jeweils kommentierten Vorschrift sowie deren wesentliche Anwendungsprobleme schnell erschließen sollen. Dafür musste nach wie vor eine Durchdringung vieler wissenschaftlich äußerst interessanter Fragen zurückgestellt werden. Sollte gleichwohl Unverzichtbares nicht behandelt worden sein oder sich Fehler eingeschlichen haben, so freue ich mich sehr über jeden Hinweis (bitte an: Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 1409, 67324 Speyer, Tel.: 06232/654-362, Fax: -421, E-Mail: ziekow@uni-speyer.de). Über die wertvollen Hinweise zur dritten Auflage habe ich mich sehr gefreut.

Ohne die aktive Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte dieses Werk nicht geschrieben werden können. Die umfangreichen Aufgaben der Umbruchkorrektur lagen bei Frau Martina Diaz-Carreño und Herrn Ass. iur. Alexander Niestedt, der mich auch bei der Materialzusamenstellung und der Überprüfung von Literaturzitaten und Bezugnahmen auf andere Gesetze auf ihre Aktualität wesentlich unterstützt hat. Letztere Arbeiten sind in einem ersten Duchgang auch von Frau Richterin Victoria Ziekow durchgeführt worden. Wesentliche Anregungen verdankt auch diese Auflage der Arbeit im Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern. Hierfür danke ich allen Mitgliedern des Beirats.

 

Speyer, im August 2019
Jan Ziekow

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetzestext

Erläuterungen

Teil IAnwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1–8e)

Abschnitt 1Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elek­tronische Kommunikation (§§ 1–3a)

Abschnitt 2Amtshilfe (§§ 4–8)

Abschnitt 3Europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a–8e)

Teil IIAllgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9–34)

Abschnitt 1Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30)

Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 31, 32)

Abschnitt 3Amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34)

Teil IIIVerwaltungsakt (§§ 35–53)

Abschnitt 1Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–53)

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–53)

Abschnitt 3Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes (§ 53)

Teil IVÖffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54–62)

Teil VBesondere Verfahrensarten (§§ 63–78)

Abschnitt 1Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63–71)

Abschnitt 1aVerfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e)

Abschnitt 2Planfeststellungsverfahren (§§ 72–78)

Teil VIRechtsbehelfsverfahren (§§ 79, 80)

Teil VIIEhrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse (§§ 81–93)

Abschnitt 1Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87)

Abschnitt 2Ausschüsse (§§ 88–93)

Teil VIIISchlussvorschriften (§§ 94–103)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
A
ABl. Amtsblatt der Euro­pä­ischen Union (bzw. bis 31.1.2003 der Euro­pä­ischen Gemeinschaften)
Abs. Absatz
abw. abweichend
a. E. am Ende
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Euro­pä­ischen Union
a. F. alte Fassung
AG Aktiengesellschaft
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG­VwGO RP Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (des Landes Rheinland-Pfalz)
AktG Aktiengesetz
Alt. Alternative
a. M. andere Meinung
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)
Anm. Anmerkung
AO Abgabenordnung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
apf Ausbildung, Prüfung, Fachpraxis (Zeitschrift)
Art. Artikel
AS Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes
AsylBeschlG Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
AsylG Asylgesetz
AsylVfG a. F. Asylverfahrensgesetz a. F.
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
   
B
BAFl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
­BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz)
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch/Schulz Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallbruch/Sönke E. Schulz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Aufl. 2014
BauGB Baugesetzbuch
BauR Baurecht (Zeitschrift)
BayAGBGB (Bayerisches) Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
BayAGVwGO Bayerisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
BayEGovG Bayerisches E-Government-Gesetz
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerf Verfassung des Freistaates Bayern
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGHE Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes
BayVwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBauG Bundesbaugesetz
BBergG Bundesberggesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BbgGVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
BbgVwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)
BDiszG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz)
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz)
BeckOK VwVfG Johann Bader/Michael Ronellenfitsch (Hrsg.), BeckOK VwVfG, 42. Edition (Stand: 1.1.2019)
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BeUrkG Beurkundungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BFHE Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BHO Bundeshaushaltsordnung
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
BJagdG Bundesjagdgesetz
BMI Bundesministerium des Innern
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)
BNotO Bundesnotarordnung
BPolG Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz)
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BremStGH Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz)
BRS Baurechtssammlung
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
bspw. beispielsweise
BT Deutscher Bundestag
BTDrucks. Drucksachen des Deutschen Bundestages
Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Recht­spre­chung des Bundesverwaltungsgerichts, begründet v. Karl Buchholz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz)
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerw­GE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BWG Bundeswahlgesetz
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz)
bzw. beziehungsweise
   
D
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
DLRL RL 2006/123/EG des Euro­pä­ischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
DÖD Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
Dreier I; II Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2013; Bd. II, 3. Aufl. 2015
DRiG Deutsches Richtergesetz
3. VwVfGÄndG Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
DriZ Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
DS-GVO Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
   
E
EAkteJEG Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz)
EGV Vertrag zur Gründung der Euro­pä­ischen Gemeinschaft
eIDAS-VO Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)
EnWZ Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
Erbguth/Guckelberger Wilfried Erbguth/Annette Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2018.
Erichsen/Ehlers Hans-Uwe Erichsen/Dirk Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010
EStG Einkommensteuergesetz
ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder
ET Energiewirtschaftliche Tagesfragen (Zeitschrift)
etc. et cetera
EuGH Europäischer Gerichtshof
EU-GRCharta Charta der Grundrechte der Euro­pä­ischen Union
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EVwVfG 1963 Musterentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1963
Eyermann Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Erich Eyermann, 15. Aufl. 2019
EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht
EzAR Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht
   
F
FamFG Gesetz über das Verfahren in Fa­mi­lien­sa­chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahr­er­laub­nis-Verordnung)
FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
ff. folgende
FG Finanzgericht
FGO Finanzgerichtsordnung
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
Fn. Fußnote
FS Festschrift
FS Brohm Der Wandel des Staates vor den Herausforderungen der Gegenwart, FS für Winfried Brohm, hrsg. v. Carl-Eugen Eberle/Martin Ibler/Dieter Lorenz, 2002
FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FVG Gesetz über die Finanzverwaltung
   
G
GastG Gaststättengesetz
GBl.BW Gesetzblatt für Baden-Württemberg
Gds Gedächtnisschrift
gem. gemäß
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz)
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz)
Gew­Arch Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt
GO NW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
grds. grundsätzlich
GrStG Grundsteuergesetz
GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz)
GSOGB Gemeinsamer Se­nat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
GVBlBln. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin
GVBl. HE Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen
GVBl. NW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
GVBl. RP Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz
GVBl. SH Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Schleswig-Holstein
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVOBl. M-V Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   
H
HandwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
HdbStR Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. Josef Isensee/Paul Kirchhof; Bd. I, 3. Aufl. 2003
Hess­AGVwGO Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
HessVGRspr. Recht­spre­chung der Hessischen Verwaltungsgerichte
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
HK-VwVfG Michael Fehling/Berthold Kastner/Volker Wahrendorf (Hrsg.), Verwaltungsrecht, VwVfG-VwGO, Handkommentar 4. Aufl. 2016
h. M. herrschende Meinung
HmbVerf Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Hs. Halbsatz
Hufen Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016
Hufen/Siegel Friedhelm Hufen/Thorsten Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 6. Aufl. 2018
   
I
i. d. R. in der Regel
i. E. im Ergebnis
i. e. S. im engeren Sinne
IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz)
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
IHK-G Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Inf­AuslR Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)
i. S. d. im Sinne der/des
i. S. e. im Sinne einer/eines
i. S. v. im Sinne von
i. V. m. in Verbindung mit
i. w. S. im weiteren Sinne
   
J
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
Jarass/Pieroth Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 15. Aufl. 2018
JbUTR Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts
JMBl.LSA Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
juris PR-ITR juris Praxisreport IT-Recht
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JuSchG Jugendschutzgesetz
JustG NRW Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern ­sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz)
JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
   
K
KAG Kommunalabgabengesetz
KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz)
KG Kommanditgesellschaft; Kammergericht
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz)
Knack/Henneke Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, begründet v. Hans Joachim Knack und Hans-Günter Henneke, 10. Aufl. 2014
Kopp/Ramsauer Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, hrsg. v. Ulrich Ramsauer, 19. Aufl. 2018
Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Ferdinand O. Kopp, fortgeführt v. Wolf-Rüdiger Schenke, 24. Aufl. 2018
KrWaffG Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
KStZ Kommunale Steuer-Zeitschrift
KWG Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
   
L
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz); Landesbeamtengesetz
lit. Litera (Buchstabe)
LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
LKV Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LM Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs
LMBG Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz)
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LVwG SH Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz
LVwVfG BW (Baden-Württembergisches) Landesverwaltungsverfahrensgesetz
   
M
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
MaBV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung)
MADG Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Mann/Sennekamp/Uechtritz Thomas Mann/Christoph Sennekamp/Michael Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014
Maurer/Waldhoff Hartmut Maurer/Christian Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017
MAVV a. F. Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt (Milchaufgabevergütungsordnung) aufgehoben durch Art. 59 Gesetz v. 13.4.2006 (BGBl. I S. 855)
MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz)
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
MedR Medizinrecht (Zeitschrift)
Meyer/Borgs Hans Meyer/Hermann Borgs-Maciejewski, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1982
MMR MultiMedia und Recht (Zeitschrift)
MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz)
MRRG Melderechtsrahmengesetz
   
N
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NdsAGVwGO Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
NdsRpfl. Niedersächsische Rechtspflege
NdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NdsVerf. Niedersächsische Verfassung
9. BImSchV Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
n. F. neue Fassung
NJ Neue Justiz (Zeitschrift)
NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Zeitschrift)
Nr. Nummer
NuR Natur und Recht (Zeitschrift)
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NVwZ-Beil. I Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Beilage Nr. I (Zeitschrift)
NVwZ-Extra Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungs-Report
NZKart Neue Zeitschrift für Kartellrecht
   
O
Obermayer/Funke-Kaiser Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, begründet v. Klaus Obermayer und herausgegeben v. Michael Funke-Kaiser, 5. Aufl. 2018
OHG Offene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
OVG Bln. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin
OVGE Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
   
P
Palandt Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019
PassG Passgesetz
PBefG Personenbeförderungsgesetz
Peine/Siegel Franz-Joseph Peine/Thorsten Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2018
PersV Die Personalvertretung (Zeitschrift)
PersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
PlVereinhG Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
PostG Postgesetz
PVS Po­li­ti­sche Vierteljahresschrift (Zeitschrift)
   
R
RBerG Rechtsberatungsgesetz
RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz)
Redeker/v. Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Konrad Redeker/Hans-Joachim von Oertzen, 16. Aufl. 2014
RelKerzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung
RiA Das Recht im Amt (Zeitschrift)
Rn. Randnummer
RNatSchG Reichsnaturschutzgesetz
ROG Raumordnungsgesetz
Rspr. Recht­spre­chung
RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
   
S
S. Satz/Seite
s. siehe
SaatVerkG Saatgutverkehrsgesetz
SächsGVBl. Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SächsJAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen
SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
Schenke Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017
Schoch/Schneider/Bier Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 2018
SGb Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)
SGB I Sozialgesetzbuch – Erstes Buch, Allgemeiner Teil
SGB III Sozialgesetzbuch – Drittes Buch, Arbeitsförderung
SGB IV Sozialgesetzbuch – Viertes Buch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB VII Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung
SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XII Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch, Sozialhilfe
SGG Sozialgerichtsgesetz
Slg. Sammlung der Recht­spre­chung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
Sodan/Ziekow, VwGO Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung. Großkommentar, 5. Aufl. 2018
Sodan/Ziekow, GKÖR Helge Sodan/Jan Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 8. Aufl. 2018
SortSchG Sortenschutzgesetz
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
Stelkens/Bonk/Sachs Paul Stelkens/Hans-Joachim Bonk/Michael Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrsordnung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz)
   
T
ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
ThürVwVfG Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz
TKG Telekommunikationsgesetz
   
U
u. a. unter anderem
u. Ä. und Ähnliche(s)
Ua. Unterabschnitt
UIG Umweltinformationsgesetz
Ule/Laubinger Carl-Hermann Ule/Hans-Werner Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995
UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
u. U. unter Umständen
UVP Umweltverträglichkeitsprüfung
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVwG BW Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg
   
V
VA Verwaltungsakt
Var. Variante
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift)
VerfBW Verfassung des Landes Baden-Württemberg
VerfNRW Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
VerfSH Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
VerkPG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz)
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
Verw. Die Verwaltung (Zeitschrift)
VerwArch Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
VGHBW-Ls Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Leitsatzübersicht
vgl. vergleiche
4. VwVfGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift)
VRspr. Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland
VvB Verfassung von Berlin
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes)
2. VwVfGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
VwVfG LSA Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Sachsen-Anhalt
VwVfG MV Landesverwaltungsverfahrensgesetz (des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
   
W
WaffG Waffengesetz
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
WM Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
WoGG Wohngeldgesetz
Wolff/Bachof/Stober/Kluth I, II Verwaltungsrecht, begründet v. Hans J. Wolff, fortgeführt v. Stober I; II Otto Bachof, neubearb. v. Rolf Stober, Winfried Kluth, Bd. I, 13. Aufl. 2017; Bd. II, 7. Aufl. 2010
WPflG Wehrpflichtgesetz
WRV Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) v. 11.8.1919
   
Z
z. B. zum Beispiel
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht (Zeitschrift)
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz)
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (Zeitschrift)
ZfW Zeitschrift für Wasserrecht (Zeitschrift)
ZfWG Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
Ziekow, Fachplanungsrecht Jan Ziekow (Hrsg.), Praxis des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014
ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZUR Zeitschrift für Umweltrecht