Kommentar
von
Professor Dr. Jan Ziekow
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
4., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
4. Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-031395-8
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-031396-5
epub: ISBN 978-3-17-031397-2
mobi: ISBN 978-3-17-031398-9
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Die bevorstehende Novelle des Verwaltungsverfahrensgesetzes macht eine 4. Auflage erforderlich. Diese ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, ein überschaubares Werk aus einem Guss vorzulegen, das auf unnötigen Ballast verzichtet und insbesondere für die Praxis, aber auch für Studierende sowie die Wissenschaft, die relevanten Probleme auf überschaubarem Raum behandelt. Die Neuauflage systematisiert und kommentiert nicht nur zuverlässig die nationalen Entwicklungen der Rechtsprechung, sondern auch die Entwicklungen des Verwaltungsverfahrensrechts auf europäischer Ebene.
Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ist Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Seit Erscheinen der 3. Auflage dieses Buches ist das Verwaltungsverfahrensgesetz mehrfach geändert worden. Dies und verschiedene gerichtliche Entscheidungen von weitreichender Bedeutung haben die vorliegende Neuauflage notwendig erscheinen lassen. Unter den Änderungen des Gesetzes dürfte der Ausbau der Regelungen zur elektronischen Verwaltung durch Art. 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 herausragen. Es stellt einen begrüßenswerten Ansatz dar, der weiteren Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensrechts durch der elektronischen Verwaltung gewidmete Spezialgesetze zugunsten des „Grundgesetzes der Verwaltung“ zumindest ein wenig zu begegnen. Normbestände, Rechtsprechung und Literatur sind mit dem Stand Ende Januar 2019 berücksichtigt. Für die freundliche Aufnahme des Buches in Rechtsprechung, Behördenpraxis und Wissenschaft bedanke ich mich herzlich. So ist auch die Neuauflage weiterhin dem Ziel verpflichtet, ein überschaubares Werk aus einem Guss vorzulegen, das auf unnötigen Ballast verzichtet und insbesondere für die Praxis, aber auch für Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie die Wissenschaft, die relevanten Probleme auf überschaubarem Raum behandelt.
Dies bedingt eine bewusste Reduzierung des behandelten Stoffs und eine Konzentration auf die Grundstrukturen, die den systematischen Zusammenhang und den Zweck der jeweils kommentierten Vorschrift sowie deren wesentliche Anwendungsprobleme schnell erschließen sollen. Dafür musste nach wie vor eine Durchdringung vieler wissenschaftlich äußerst interessanter Fragen zurückgestellt werden. Sollte gleichwohl Unverzichtbares nicht behandelt worden sein oder sich Fehler eingeschlichen haben, so freue ich mich sehr über jeden Hinweis (bitte an: Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 1409, 67324 Speyer, Tel.: 06232/654-362, Fax: -421, E-Mail: ziekow@uni-speyer.de). Über die wertvollen Hinweise zur dritten Auflage habe ich mich sehr gefreut.
Ohne die aktive Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte dieses Werk nicht geschrieben werden können. Die umfangreichen Aufgaben der Umbruchkorrektur lagen bei Frau Martina Diaz-Carreño und Herrn Ass. iur. Alexander Niestedt, der mich auch bei der Materialzusamenstellung und der Überprüfung von Literaturzitaten und Bezugnahmen auf andere Gesetze auf ihre Aktualität wesentlich unterstützt hat. Letztere Arbeiten sind in einem ersten Duchgang auch von Frau Richterin Victoria Ziekow durchgeführt worden. Wesentliche Anregungen verdankt auch diese Auflage der Arbeit im Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern. Hierfür danke ich allen Mitgliedern des Beirats.
Speyer, im August 2019
Jan Ziekow
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Verwaltungsverfahrensgesetz
Gesetzestext
Erläuterungen
Teil IAnwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1–8e)
Abschnitt 1Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1–3a)
Abschnitt 2Amtshilfe (§§ 4–8)
Abschnitt 3Europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a–8e)
Teil IIAllgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9–34)
Abschnitt 1Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30)
Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 31, 32)
Abschnitt 3Amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34)
Teil IIIVerwaltungsakt (§§ 35–53)
Abschnitt 1Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–53)
Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–53)
Abschnitt 3Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes (§ 53)
Teil IVÖffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54–62)
Teil VBesondere Verfahrensarten (§§ 63–78)
Abschnitt 1Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63–71)
Abschnitt 1aVerfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e)
Abschnitt 2Planfeststellungsverfahren (§§ 72–78)
Teil VIRechtsbehelfsverfahren (§§ 79, 80)
Teil VIIEhrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse (§§ 81–93)
Abschnitt 1Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87)
Abschnitt 2Ausschüsse (§§ 88–93)
Teil VIIISchlussvorschriften (§§ 94–103)
Stichwortverzeichnis
A | |
ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union (bzw. bis 31.1.2003 der Europäischen Gemeinschaften) |
Abs. | Absatz |
abw. | abweichend |
a. E. | am Ende |
AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a. F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGVwGO RP | Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (des Landes Rheinland-Pfalz) |
AktG | Aktiengesetz |
Alt. | Alternative |
a. M. | andere Meinung |
AMG | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) |
Anm. | Anmerkung |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
apf | Ausbildung, Prüfung, Fachpraxis (Zeitschrift) |
Art. | Artikel |
AS | Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes |
AsylBeschlG | Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens |
AsylG | Asylgesetz |
AsylVfG a. F. | Asylverfahrensgesetz a. F. |
AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) |
AtVfV | Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes |
AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) |
B | |
BAFl. | Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge |
BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch/Schulz | Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallbruch/Sönke E. Schulz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Aufl. 2014 |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauR | Baurecht (Zeitschrift) |
BayAGBGB | (Bayerisches) Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze |
BayAGVwGO | Bayerisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung |
BayEGovG | Bayerisches E-Government-Gesetz |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
BayVerf | Verfassung des Freistaates Bayern |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVGHE | Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes |
BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BBauG | Bundesbaugesetz |
BBergG | Bundesberggesetz |
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BbgGVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg |
BbgVwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg |
BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz) |
BDiszG | Bundesdisziplinargesetz |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) |
BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz) |
BeckOK VwVfG | Johann Bader/Michael Ronellenfitsch (Hrsg.), BeckOK VwVfG, 42. Edition (Stand: 1.1.2019) |
BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
BeUrkG | Beurkundungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) |
BJagdG | Bundesjagdgesetz |
BMI | Bundesministerium des Innern |
BNatSchG | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) |
BNotO | Bundesnotarordnung |
BPolG | Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz) |
BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BremStGH | Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen |
BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) |
BRS | Baurechtssammlung |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
bspw. | beispielsweise |
BT | Deutscher Bundestag |
BTDrucks. | Drucksachen des Deutschen Bundestages |
Buchholz | Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, begründet v. Karl Buchholz |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge |
BWG | Bundeswahlgesetz |
BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) |
bzw. | beziehungsweise |
D | |
DAR | Deutsches Autorecht (Zeitschrift) |
DLRL | RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt |
DÖD | Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift) |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
Dreier I; II | Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2013; Bd. II, 3. Aufl. 2015 |
DRiG | Deutsches Richtergesetz |
3. VwVfGÄndG | Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften |
DriZ | Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift) |
DS-GVO | Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
E | |
EAkteJEG | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs |
EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
EGovG | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
eIDAS-VO | Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt |
EnWG | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) |
EnWZ | Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft |
Erbguth/Guckelberger | Wilfried Erbguth/Annette Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2018. |
Erichsen/Ehlers | Hans-Uwe Erichsen/Dirk Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010 |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ESVGH | Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder |
ET | Energiewirtschaftliche Tagesfragen (Zeitschrift) |
etc. | et cetera |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EU-GRCharta | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EVwVfG 1963 | Musterentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1963 |
Eyermann | Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Erich Eyermann, 15. Aufl. 2019 |
EzA | Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht |
EzAR | Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht |
F | |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) |
FEVS | Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte |
ff. | folgende |
FG | Finanzgericht |
FGO | Finanzgerichtsordnung |
FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
Fn. | Fußnote |
FS | Festschrift |
FS Brohm | Der Wandel des Staates vor den Herausforderungen der Gegenwart, FS für Winfried Brohm, hrsg. v. Carl-Eugen Eberle/Martin Ibler/Dieter Lorenz, 2002 |
FStrAbG | Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz) |
FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
FVG | Gesetz über die Finanzverwaltung |
G | |
GastG | Gaststättengesetz |
GBl.BW | Gesetzblatt für Baden-Württemberg |
Gds | Gedächtnisschrift |
gem. | gemäß |
GenBeschlG | Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz) |
GenTG | Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz) |
GewArch | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO NW | Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen |
grds. | grundsätzlich |
GrStG | Grundsteuergesetz |
GrdstVG | Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) |
GSOGB | Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes |
GVBlBln. | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin |
GVBl. HE | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen |
GVBl. NW | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen |
GVBl. RP | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz |
GVBl. SH | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Schleswig-Holstein |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GVOBl. M-V | Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
H | |
HandwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) |
HdbStR | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. Josef Isensee/Paul Kirchhof; Bd. I, 3. Aufl. 2003 |
HessAGVwGO | Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung |
HessVGRspr. | Rechtsprechung der Hessischen Verwaltungsgerichte |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) |
HK-VwVfG | Michael Fehling/Berthold Kastner/Volker Wahrendorf (Hrsg.), Verwaltungsrecht, VwVfG-VwGO, Handkommentar 4. Aufl. 2016 |
h. M. | herrschende Meinung |
HmbVerf | Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg |
Hs. | Halbsatz |
Hufen | Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016 |
Hufen/Siegel | Friedhelm Hufen/Thorsten Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 6. Aufl. 2018 |
I | |
i. d. R. | in der Regel |
i. E. | im Ergebnis |
i. e. S. | im engeren Sinne |
IFG | Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) |
IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) |
IHK-G | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern |
InfAuslR | Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift) |
i. S. d. | im Sinne der/des |
i. S. e. | im Sinne einer/eines |
i. S. v. | im Sinne von |
i. V. m. | in Verbindung mit |
i. w. S. | im weiteren Sinne |
J | |
JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
Jarass/Pieroth | Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 15. Aufl. 2018 |
JbUTR | Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts |
JMBl.LSA | Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt |
Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
juris PR-ITR | juris Praxisreport IT-Recht |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JuSchG | Jugendschutzgesetz |
JustG NRW | Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen |
JVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) |
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
K | |
KAG | Kommunalabgabengesetz |
KDVG | Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz) |
KG | Kommanditgesellschaft; Kammergericht |
KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz) |
Knack/Henneke | Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, begründet v. Hans Joachim Knack und Hans-Günter Henneke, 10. Aufl. 2014 |
Kopp/Ramsauer | Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, hrsg. v. Ulrich Ramsauer, 19. Aufl. 2018 |
Kopp/Schenke | Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Ferdinand O. Kopp, fortgeführt v. Wolf-Rüdiger Schenke, 24. Aufl. 2018 |
KrWaffG | Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) |
KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) |
KStZ | Kommunale Steuer-Zeitschrift |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) |
L | |
LBG | Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz); Landesbeamtengesetz |
lit. | Litera (Buchstabe) |
LKRZ | Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland |
LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
LM | Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs |
LMBG | Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) |
LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft |
LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
LVwG SH | Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein |
LVwVfG | Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
LVwVfG BW | (Baden-Württembergisches) Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
M | |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
MaBV | Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung) |
MADG | Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst |
Mann/Sennekamp/Uechtritz | Thomas Mann/Christoph Sennekamp/Michael Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014 |
Maurer/Waldhoff | Hartmut Maurer/Christian Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017 |
MAVV a. F. | Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt (Milchaufgabevergütungsordnung) aufgehoben durch Art. 59 Gesetz v. 13.4.2006 (BGBl. I S. 855) |
MBPlG | Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz) |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
MedR | Medizinrecht (Zeitschrift) |
Meyer/Borgs | Hans Meyer/Hermann Borgs-Maciejewski, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1982 |
MMR | MultiMedia und Recht (Zeitschrift) |
MOG | Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) |
MRRG | Melderechtsrahmengesetz |
N | |
NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz |
NdsAGVwGO | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung |
NdsRpfl. | Niedersächsische Rechtspflege |
NdsVBl. | Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
NdsVerf. | Niedersächsische Verfassung |
9. BImSchV | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) |
n. F. | neue Fassung |
NJ | Neue Justiz (Zeitschrift) |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NordÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Zeitschrift) |
Nr. | Nummer |
NuR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NVwZ-Beil. I | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Beilage Nr. I (Zeitschrift) |
NVwZ-Extra | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra |
NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
NZA-RR | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungs-Report |
NZKart | Neue Zeitschrift für Kartellrecht |
O | |
Obermayer/Funke-Kaiser | Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, begründet v. Klaus Obermayer und herausgegeben v. Michael Funke-Kaiser, 5. Aufl. 2018 |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OVG Bln. | Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin |
OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
P | |
Palandt | Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019 |
PassG | Passgesetz |
PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
Peine/Siegel | Franz-Joseph Peine/Thorsten Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2018 |
PersV | Die Personalvertretung (Zeitschrift) |
PersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
PlVereinfG | Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege |
PlVereinhG | Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren |
PostG | Postgesetz |
PVS | Politische Vierteljahresschrift (Zeitschrift) |
R | |
RBerG | Rechtsberatungsgesetz |
RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz) |
Redeker/v. Oertzen | Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, begründet v. Konrad Redeker/Hans-Joachim von Oertzen, 16. Aufl. 2014 |
RelKerzG | Gesetz über die religiöse Kindererziehung |
RiA | Das Recht im Amt (Zeitschrift) |
Rn. | Randnummer |
RNatSchG | Reichsnaturschutzgesetz |
ROG | Raumordnungsgesetz |
Rspr. | Rechtsprechung |
RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) |
S | |
S. | Satz/Seite |
s. | siehe |
SaatVerkG | Saatgutverkehrsgesetz |
SächsGVBl. | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
SächsJAPO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen |
SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
Schenke | Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017 |
Schoch/Schneider/Bier | Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 2018 |
SGb | Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) |
SGB I | Sozialgesetzbuch – Erstes Buch, Allgemeiner Teil |
SGB III | Sozialgesetzbuch – Drittes Buch, Arbeitsförderung |
SGB IV | Sozialgesetzbuch – Viertes Buch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung |
SGB VII | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung |
SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz |
SGB XII | Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch, Sozialhilfe |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz |
Sodan/Ziekow, VwGO | Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung. Großkommentar, 5. Aufl. 2018 |
Sodan/Ziekow, GKÖR | Helge Sodan/Jan Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 8. Aufl. 2018 |
SortSchG | Sortenschutzgesetz |
StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
Stelkens/Bonk/Sachs | Paul Stelkens/Hans-Joachim Bonk/Michael Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018 |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
StUG | Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrsordnung |
StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
SUG | Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz) |
T | |
ThürVBl. | Thüringer Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
ThürVwVfG | Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
U | |
u. a. | unter anderem |
u. Ä. | und Ähnliche(s) |
Ua. | Unterabschnitt |
UIG | Umweltinformationsgesetz |
Ule/Laubinger | Carl-Hermann Ule/Hans-Werner Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995 |
UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) |
u. U. | unter Umständen |
UVP | Umweltverträglichkeitsprüfung |
UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
UVwG BW | Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg |
V | |
VA | Verwaltungsakt |
Var. | Variante |
VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift) |
VerfBW | Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
VerfNRW | Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen |
VerfSH | Verfassung des Landes Schleswig-Holstein |
VerkPG | Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) |
VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
Verw. | Die Verwaltung (Zeitschrift) |
VerwArch | Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
VGHBW-Ls | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Leitsatzübersicht |
vgl. | vergleiche |
4. VwVfGÄndG | Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften |
VR | Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) |
VRspr. | Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland |
VvB | Verfassung von Berlin |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes) |
2. VwVfGÄndG | Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften |
VwVfG LSA | Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Sachsen-Anhalt |
VwVfG MV | Landesverwaltungsverfahrensgesetz (des Landes Mecklenburg-Vorpommern) |
VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz |
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
W | |
WaffG | Waffengesetz |
WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) |
WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
WoGG | Wohngeldgesetz |
Wolff/Bachof/Stober/Kluth I, II | Verwaltungsrecht, begründet v. Hans J. Wolff, fortgeführt v. Stober I; II Otto Bachof, neubearb. v. Rolf Stober, Winfried Kluth, Bd. I, 13. Aufl. 2017; Bd. II, 7. Aufl. 2010 |
WPflG | Wehrpflichtgesetz |
WRV | Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) v. 11.8.1919 |
Z | |
z. B. | zum Beispiel |
ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht (Zeitschrift) |
ZDG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz) |
ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (Zeitschrift) |
ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht (Zeitschrift) |
ZfWG | Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht |
Ziekow, Fachplanungsrecht | Jan Ziekow (Hrsg.), Praxis des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014 |
ZNER | Zeitschrift für Neues Energierecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |