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Besonderes Verwaltungsrecht

nach Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg

von

Felix Bruckert, Master de droit, économie, gestion
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Student

Professor Dr. iur. Michael Frey, Mag. rer. publ.
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Mirco Kron, Mag. iur.
Technische Universität Kaiserslautern, Doktorand
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Anna Sophie Marz, B.A.
Polizeipräsidium Bonn, Regierungsinspektorin

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2020

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-036202-4

 

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-036203-1

epub:  ISBN 978-3-17-036204-8

mobi:  ISBN 978-3-17-036205-5

 

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Vorwort zur ersten Auflage

Dieses Werk entstand im Rahmen eines mehrjährigen Projektes an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Mehrere Studierende aus unterschiedlichen Jahrgängen waren mit der Erstellung der Texte und der Redaktion beauftragt. Sie wurden dabei permanent von den Herausgebern betreut und angeleitet.

Es soll Studierenden und Praktikern einen ersten Einblick in die verschiedenen Rechtsgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts bieten. Damit dient es sowohl zur Vorbereitung auf schriftliche und mündliche Prüfungen als auch den Berufseinstieg in einem neuen Rechtsgebiet. Ziel war es, die zentralen Elemente unterschiedlicher Rechtsgebiete zu beleuchten und im Rahmen eines Prüfungsschemas zu erörtern. Denn oftmals ist die Hürde der Gesetzesanwendung nicht unbedingt die Kenntnis bestimmter Fälle und ihrer Lösung. Vielmehr scheitert es an der dogmatischen Einordnung und damit am problemorientierten Lösen der Fälle. Ferner werden die Verknüpfungen innerhalb der Rechtsgebiete und untereinander in klausurtypischer Herangehensweise dargestellt. Etwa wird die Frage nach zweckmäßigen Folgemaßnahmen (sofortige Vollziehung, Vollstreckung und dergleichen) unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Rechtsgrundlage behandelt.

Didaktischer Mehrwert dieses Werkes ist, dass es von Studierenden der Zielgruppe entwickelt und verfasst wurde. Daraus resultiert eine zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung und Schreibweise. So wird den Lesern der Einstieg in das besondere Verwaltungsrecht besonders verständlich ermöglicht, indem auf unnötig komplexe Ausführungen verzichtet wurde. Für die Vertiefung der danach erlangten Kenntnisse dienen die vielfältigen Literaturangaben, sodass ausgehend von den Grundlagen dieses Nachschlagewerkes ein vertieftes Verständnis des Besonderen Verwaltungsrechts aufgebaut werden kann.

Herzlichen Dank schulden die Herausgeber Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters für die kollegiale Unterstützung bei der Entstehung dieses Werkes. Ferner sei Annika Schledorn sowie den Studentinnen Fabienne Mahler und Julia Nußhag für ihre Unterstützung und Anregungen gedankt.

Über Verbesserungsvorschläge und Kritik freuen sich die Herausgeber sehr (Felix.Bruckert@Outlook.de; Frey@HS-Kehl.de; Kron@HS-Kehl.de; Anna.Sophie.Marz@Web.de).

 

Kehl/Heidelberg/Bonn im Juni 2019

Felix Bruckert

Michael Frey

Mirco Kron

Anna Sophie Marz

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erster TeilKommunalrecht

1. KapitelAllgemeines zum Kommunalrecht

A.Einführung

I.Kommunalrecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts

II.Rechtsquellen

III.Kommunale Selbstverwaltung

B.Organe

I.Gemeinderat

II.Bürgermeister

III.Kreisorgane

C.Aufgabenerledigung und Zuständigkeiten

I.Verbandszuständigkeit nach „Aufgaben“

II.Organzuständigkeit

D.Öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Kommunalrechts

A.Erlass einer Satzung, § 4 GemO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Fehlerfolgen

B.Zulassung zu einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, § 10 Abs. 2 GemO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

C.Beschlussfassung im Gemeinderat, § 37 GemO

I.Ordnungsgemäße Einberufung, § 34 GemO

II.Öffentlichkeit der Sitzung, § 35 GemO

III.Ordnungsgemäße Verhandlungsleitung, § 36 GemO

IV.Beschlussfähigkeit, § 37 Abs. 2 GemO

V.Fehlerfolgen

3. KapitelMuster

Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, § 10 Abs. 2 S. 2 GemO

4. KapitelRechtsschutz

A.Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen

B.Normsetzung

C.Kommunalverfassungsstreit

D.Kommunalaufsicht

Zweiter TeilPolizeirecht

1. KapitelAllgemeines zum Polizeirecht

A.Einführung

B.Zentrale Elemente des Polizeirechts

I.Die Schutzgüter

II.Der Begriff der Gefahr

III.Regelungsadressaten

IV.Polizeiliche Handlungsformen

C.Zuständigkeit

I.Gesetzgebungszuständigkeit

II.Polizeibehörde und -vollzugsdienst

III.Sonderfall: Schutz privater Rechte, § 2 Abs. 2 PolG

IV.Sonderfall: Wahrnehmung von Aufgaben anderer Behörden, § 2 Abs. 1 PolG

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Polizeirechts

A.Polizeiliche Generalklausel, §§ 3, 1 Abs. 1 PolG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Unmittelbare Ausführung, § 8 Abs. 1 PolG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

C.Hinbewegungsverbote, § 27a PolG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzung

IV.Folgemaßnahmen

D.Beschlagnahme einer Sache, § 33 PolG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Rechtmäßigkeit

III.Formelle Rechtmäßigkeit

IV.Folgemaßnahmen

3. KapitelMuster

A.Generalklausel, §§ 3, 1 Abs. 1 PolG

B.Unmittelbare Ausführung, § 8 PolG

C.Aufenthaltsverbot, § 27a Abs. 2 PolG

D.Beschlagnahme, § 33 PolG

4. KapitelRechtsschutz

Dritter TeilVersammlungsrecht

1. KapitelAllgemeines zum Versammlungsrecht

A.Verfassungsrechtlicher Versammlungsbegriff

B.Einfachgesetzlicher Versammlungsbegriff im VersG

I.Abgrenzung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen

II.Abgrenzung von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

C.Struktur und Inhalt des Versammlungsgesetzes

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts

A.Versammlungsverbot in geschlossenen Räumen, § 5 VersG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Versammlungsverbot unter freiem Himmel, § 15 Abs. 1 VersG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

C.Versammlungsauflösung unter freiem Himmel, § 15 Abs. 3 VersG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

3. KapitelMuster

A.Versammlungsverbot, § 5 VersG

B.Versammlungsauflösung, § 13 Abs. 1 VersG

C.Versammlungsverbot, § 15 Abs. 1 VersG

4. KapitelRechtsschutz

Vierter TeilBaurecht

1. KapitelAllgemeines zum Baurecht

A.Einführung

B.Zentrale Elemente

I.Baufreiheit und Eigentumsgarantie

II.Bauliche Anlage

III.Gebot der Rücksichtnahme

C.Bauplanungsrecht

D.Bauordnungsrecht

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Baurechts

A.Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Abbruchsanordnung, § 65 Abs. 1 S. 1 LBO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

C.Nutzungsuntersagung, § 65 Abs. 1 S. 2 LBO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

3. KapitelMuster

A.Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 LBO

B.Nachträgliche Anforderungen, § 58 Abs. 6 S. 1 LBO

C.Einstellen von Arbeiten, § 64 LBO

D.Abbruchsanordnung, § 65 Abs. 1 S. 1 LBO

4. KapitelRechtsschutz

A.Gegen Bauleitpläne

B.Bauherr

C.Nachbarschutz

Fünfter TeilUmweltrecht

1. KapitelAllgemeines zum Umweltrecht

A.Einführung

B.Zentrale Elemente

I.Umweltrechtliche Prinzipien

II.Umweltrechtliche Instrumente

C.Struktur

I.Gesetzgebung

II.Immissionsschutzrecht

III.Kreislaufwirtschaftsrecht

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Umweltrechts

A.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, § 6 Abs. 1 BImSchG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Nachträgliche Anordnung, § 17 Abs. 1 BImSchG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

C.Untersagung, Stilllegung und Beseitigung, § 20 BImSchG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

D.Anordnungen im Einzelfall, § 24 S. 1 BImSchG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

E.Untersagung des Betriebs, § 25 BImSchG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

F.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Generalklausel, § 62 S. 1 KrWG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

3. KapitelMuster

A.Nachträgliche Anordnung, § 17 BImSchG

B.Stilllegung, § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG

C.Anordnung im Einzelfall, § 24 S. 1 BImSchG

D.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Generalklausel, § 62 S. 1 KrwG

4. KapitelRechtsschutz

Sechster TeilGewerberecht

1. KapitelAllgemeines zum Gewerberecht

A.Überblick über das Gewerberecht

I.Rechtsquellen des Gewerberechts

II.Grundrechte des Gewerbetreibenden

B.Zentrale Elemente

I.Form der Gewerbeausübung

II.Unzuverlässigkeit

III.Instrumente des Gewerberechts

C.Zuständigkeiten

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen der Gewerbeordnung

A.Schließung zulassungspflichtiger Gewerbe nach § 15 Abs. 2 GewO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

B.Untersagung zulassungsfreier Gewerbe nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

C.Erlaubnis eines Bewachungsgewerbes, § 34a GewO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

D.Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 41 LGlüG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

E.Verhinderung der Reisegewerbeausübung, § 60d GewO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

F.Ausschluss eines Teilnehmers, § 70 Abs. 3 GewO

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

3. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Gaststättenrechts

A.Anordnung einer (nachträglichen) Auflage, § 5 GastG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

B.Rücknahme und Widerruf wegen Unzuverlässigkeit, § 15 Abs. 1, 2 GastG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

4. KapitelMuster

A.Schließung, § 15 Abs. 2 GewO

B.Untersagung, § 35 Abs. 1 S. 1 GewO

C.Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 41 LGlüG

D.Verhinderung der Reisegewerbeausübung, § 60d GewO

E.Ausschluss der Teilnahme an einer Veranstaltung, § 70 Abs. 3 GewO

F.Anordnung einer (nachträglichen) Auflage, § 5 GastG

G.Widerruf wegen Unzuverlässigkeit, § 15 Abs. 2 GastG

5. KapitelRechtsschutz

A.Gewerbetreibender

B.Nachbarschutz

C.Teilhabeanspruch, § 70 Abs. 3 GewO

Siebter TeilStraßen- und Straßenverkehrsrecht

1. KapitelAllgemeines zum Straßen- und Straßenverkehrsrecht

A.Einführung

I.Rechtsquellen

II.(Konkurrenz-)Verhältnis zwischen Straßen- und Straßenverkehrsrecht

III.Planung und Bau von Straßen

B.Zentrale Elemente

I.Straßenrecht

II.Straßenverkehrsrecht

C.Zuständigkeiten

I.Straßenbau- und Straßenaufsichtsbehörde (Straßenrecht)

II.Straßenverkehrsbehörden und Polizei (Straßenverkehrsrecht)

2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Straßen- und Straßenverkehrsrechts

A.Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, § 16 Abs. 2 StrG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Untersagung der unerlaubten Sondernutzung, § 16 Abs. 8 S. 1 StrG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

C.Beendigung der unerlaubten Sondernutzung, § 16 Abs. 8 S. 2 StrG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

D.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

IV.Folgemaßnahmen

3. KapitelMuster

A.Sondernutzungserlaubnis, § 16 Abs. 2 StrG

B.Untersagung unerlaubter Sondernutzung, § 16 Abs. 8 StrG

C.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV

4. KapitelRechtsschutz

A.Straßenrecht

B.Straßenverkehrsrecht

Stichwortverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

An dem Werk haben folgende Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl mitgewirkt:

 

Aus dem Abschlussjahrgang BA15

Lorena Bäumele

Patrick Bonfert

Larissa Claren

Jacqueline Ell

Tanja Fendl

Nathalie Glück

Thorsten Griebsch

Lara Heigl

Milena Hess

Dennis Hofmann

Carmen Holder

Daniela Kesenheimer

Timo Knoll

Selina Kramm

Jochen Leitner

Julia Manjet

Judith Reiser

Martin Senft

Marius Uricher

Aus dem Abschlussjahrgang BA16

Annika Damaschke

Caroline Haas

Sabine Häffner

Tobias Hoffmann

Martha Kedzior

Laura Kiebler

Luisa Kusterer

Anton Lutze

Stephanie Mehl

 

Aus dem Abschlussjahrgang BA17

Mareike Behner

Xenia Götz

Daniel Köhler

Annabell Lauer

Rahel Mohn

Luca Reisner

Sinah Sauer

Lena Schlageter

Melanie Tulinov

Till Zoche

Dominik Zuleger

Literaturverzeichnis

Ade, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg, 15. Auflage 2014

Aker/Hafner/Notheis, Gemeindeordnung Baden-Württemberg – Gemeindehaushaltsverordnung, 2012

Arndt/Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2006

Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht für Kommunen, 2017

Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016

Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Onlinekommentar VwVfG, 40. Edition, Stand Januar 2018

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 38. Auflage 2017

Bethge, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2011

Blümel, Planung und Sondernutzung, 1988

Burgi, Kommunalrecht, 5. Auflage 2015

Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018

Creifelds, Rechtswörterbuch, 22. Auflage 2017

Detterbeck, Öffentliches Recht, 11. Auflage 2018

Dietlein/Pautsch, Beck’scher Onlinekommentar Kommunalrecht Baden-Württemberg, 4. Edition 2018

Dürr/Leven/Speckmaier, Baurecht Baden-Württemberg, 16. Auflage 2018

Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2012

Engel/Heilshorn, Kommunalrecht, 11. Auflage 2018

Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 6. Auflage 2016

Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2015

Erbguth/Wagner, Grundzüge des öffentlichen Baurechts, 4. Auflage 2005

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 219. Ergänzungslieferung, Stand April 2018

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. Ergänzungslieferung, Stand Mai 2018

Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016

Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 7. Auflage 2017

Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, 306. Aktualisierung, Stand Februar 2018

Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: eine systematische Einführung anhand von Grundfällen, 6. Auflage 2013

Gassner, Kompendium Verwaltungsrecht, 2012

Geis, Kommunalrecht, 4. Auflage 2016

Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005

Haug, Öffentliches Recht für den Bachelor, 2014

Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017

Holch/Sauter/Krohn/Bergemann, Landesbauordnung für Baden-Württemberg: Kurzkommentierung, 1995

Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage 2010

Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 50. Auflage 2018

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 15. Auflage 2018

Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, 2. Auflage 2017

Knauff, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2015

Kniesel/Braun/Keller, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, 2018

Koch/Hendler, Baurecht, 5. Auflage 2009

Kodal, Straßenrecht, 8. Auflage 2019

Kotulla, Umweltrecht Grundstrukturen und Fälle, 7. Auflage 2018

Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 23. Aktualisierung, Stand Februar 2017

Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. Ergänzungslieferung, 2018

Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, 79. Ergänzungslieferung, 2018

Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Auflage 2005

Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019

Menzel/Finger/Rickers, Öffentliches Baurecht, 2015

Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2001

Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Auflage 2003

Muckel/Ogorek, Öffentliches Baurecht, 3. Auflage 2018

Müller, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 3. Auflage 2014

Oberrath, Öffentliches Recht, 5. Auflage 2015

Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Auflage 2010

Peine/Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2018

Peters/Hesselbarth/Peters, Umweltrecht, 5. Auflage 2016

Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019

Pielow, Beck’scher Onlinekommentar GewO, 42. Edition, Stand Juli 2018

Pieper, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage 2013

Pieroth/Schlink/Kniesel/Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Auflage 2016

Plate/Schulze/Fleckenstein, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Auflage 2018

Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Auflage 2003

Rabe/Pauli/Wenzel, Bau- und Planungsrecht, 7. Auflage 2014

Rebler/Huppertz, Verkehrsrecht kompakt, 2. Auflage 2013

Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage 2002

Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2015

Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 51. Aktualisierung 2018

Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage 2019

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage 2018

Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2014

Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, Landesbauordnung für Baden-Württemberg und LBOAVO, 6. Auflage 2011

Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Auflage 2017

Schnebelt/Kromer, Straßenrecht Baden-Württemberg, 3. Auflage 2012

Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, 2. Auflage 2004

Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2013

Schoen, Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, 2010

Schurig, Straßenverkehrs-Ordnung StVO, 15. Auflage 2015

Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2. Auflage 2013

Steiner/Brinktrine, Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2018

Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014

Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 18. Auflage 2014

Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. Auflage 2016

Stollenwerk, Praxishandbuch zum Gewerberecht, 2. Auflage 2002

Storm, Umweltrecht, 10. Auflage 2015

Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014

Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Auflage 2015

Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011

Von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Auflage 2012

Von Münch/Mager, Staatsrecht I, 8. Auflage 2015

Von Münch/Mager, Staatsrecht II, 7. Auflage 2018

Waibel, Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 5. Auflage 2007

Will, Öffentliches Baurecht, 2018

Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 2010

Abkürzungsverzeichnis

   
a. A. anderer Ansicht
AG Aktiengesellschaft
Art. Artikel
   
BauGB Baugesetzbuch
BauNVO Baunutzungsverordnung
Bd. Band
BestattG Bestattungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz
BMG Bundesmeldegesetz
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BR-Drs. Drucksache des Bundesrates
BStBl. Bundessteuerblatt
BT-Drs. Drucksache des Bundestages
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BW Baden-Württemberg
BW AGBMG Baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz
   
DVO Durchführungsverordnung
   
Einl. Einleitung
EKC Europäische Kommunalcharta
   
FeV Fahrerlaubnisverordnung
FStrG Fernstraßengesetz
FZV Fahrzeug-Zulassungsverordnung
   
GastG Gaststättengesetz
GastVO Gaststättenverordnung (Baden-Württemberg)
GaVO Garagenverordnung (Baden-Württemberg)
GBl. Gesetzblatt
GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
gem. gemäß
GemO Gemeindeordnung (Baden-Württemberg)
GewO Gewerbeordnung
GewOZuVO Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (Baden-Württemberg)
GG Grundgesetz
GKZ Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (Baden-Württemberg)
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grds. grundsätzlich
   
h. A. herrschende Ansicht
h. M. herrschende Meinung
Hs. Halbsatz
HwO Handwerksordnung
   
i. d. R. in der Regel
i. H. v. in Höhe von
i. S. d. im Sinne des
i. S. v. im Sinne von
i. V. m. in Verbindung mit
insg. insgesamt
   
KAG Kommunalabgabengesetz (Baden-Württemberg)
KomWG Kommunalwahlgesetz (Baden-Württemberg)
   
LBG Landesbeamtengesetz (Baden-Württemberg)
LGastG Landesgaststättengesetz (Baden-Württemberg)
LGlüG Landesglücksspielgesetz (Baden-Württemberg)
LKrO Landkreisordnung (Baden-Württemberg)
LV Verfassung des Landes Baden-Württemberg
LVG Landesverwaltungsgesetz (Baden-Württemberg)
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz (Baden-Württemberg)
LVwVG Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (Baden-Württemberg)
   
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
OwiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
   
PartG Parteiengesetz
PflVG Pflichtversicherungsgesetz
PolG Polizeigesetz
   
Rn. Randnummer
   
S. Seite/Satz
s. siehe
SchulG Schulgesetz (Baden-Württemberg)
sog. sogenannt(e)
str. streitig
StrG Straßengesetz (Baden-Württemberg)
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVOZuG Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
   
VerfGH Verfassungsgerichtsfhof
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwV Verwaltungsvorschrift
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz